21.02.2018 - 3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Er erläutert, dass im Vorfeld der Ausschusssitzung bilaterale Haushaltsgespräche zwischen dem Bürgermeister und Kämmerer und den Fraktionen stattgefunden haben. Daran anschließend haben gemeinsame Vorberatungen der Fraktionsvorsitzenden zusammen mit dem Oberbürgermeister (zeitweise) und dem Bürgermeister und Kämmerer stattgefunden, in denen alle Änderungsanträge der Fraktionen diskutiert wurden, um eine Vorjustierung vorzunehmen und um eine möglichst breite Mehrheit für den Doppelhaushalt 2018/2019 zu erzielen. Die dort erzielten Voten sind nicht bindend. Aus diesem Grund schlägt er vor, die bei den Beratungen erstellte Änderungsliste der Fraktionen zur Haushaltssatzung 2018/2019 (Anlage 2) unter Berücksichtigung der Voten aus den Vorberatungen entsprechend durchzugehen. Anschließend soll sich mit dem Bereich des Ergebnishaushaltes und im zweiten Schritt mit den Änderungsanträgen zum Investitionshaushalt befasst werden. Gegen diesen Verfahrensvorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Heuer übergibt dem Bürgermeister und Kämmerer Herrn Exner das Wort. Zunächst bedankt sich Herr Exner bei den Fraktionen für die bisher konstruktive Zusammenarbeit. Er geht darauf ein, dass allen Ausschussmitgliedern die Änderungsliste der Verwaltung zur Haushaltssatzung 2018/2019 (Anlage 1), zum Zukunftsprogramm 2022 und zum KIS Wirtschaftsplan 2018 vorliegt und das er auf einzelne Aspekte eingehen wird.

Herr Exner führt aus, dass sich im Bereich der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg eine Veränderung zum Besseren abzeichnet. Im Dezember 2017 hat die Stadt Nachricht erhalten, dass das Land einen Nachtragshaushalt aufstellen will, der voraussichtlich im März im Plenum des Landtages Brandenburg beraten und beschlossen werden soll. Er geht davon aus, dass die Stadt im April konkrete Ausführungen bezüglich Veränderungen in den Schlüsselzuweisungen machen kann. Nichts desto trotz hat man sich den Entwurf des Nachtragshaushaltes angesehen und anhand der Bevölkerungsprognose für Potsdam hochgerechnet. Herr Exner geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Stadt eine Verbesserung von ca. 9,9 Millionen Euro in 2018 erzielen kann. Jedoch mit Blick auf 2019 nur noch 2 Millionen Euro, dies hängt mit der Steuerkraftmesszahl aus dem Jahr 2017 und dem dortigen guten Steueraufkommen zusammen. Aus der neuen Bevölkerungsprognose der Landeshauptstadt Potsdam ergibt sich zudem eine Veränderung beim Stellenquotienten der Stadt. Daraus ergeben sich 20 weitere Stellen für den Stellenplan der Landeshauptstadt Potsdam. Diese Stellen werden schwerpunktmäßig im Bereich der IT angesiedelt werden. Eine weitere Veränderung im Haushalt ist die Aufnahme von 1 Million Euro als Zuschuss für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) für die Vertragslaufzeit von fünf Jahren.

Aus diesen wesentlichen Veränderungen ergeben sich nach ersten Berechnungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 für das Haushaltsjahr 2018 ein Überschuss von etwa 5 Millionen Euro, für 2019 ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 5 Millionen Euro, für 2020 ein Fehlbetrag in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Für 2021 rechnet er mit einem Plus von 0,5 Millionen Euro und für 2022 mit einer Verbesserung in Höhe von 4 Millionen Euro.

Weiter führt Herr Exner aus, dass im Investitionshaushalt u.a. finanzielle Mittel für das Leipziger Dreieck neu aufgenommen wurden. Hier hat sich kürzlich ergeben, dass die Kosten für die Gleisbauarbeiten deutlich höher ausfallen werden als vom Geschäftsbereich  Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt geplant. Das bedeutet in 2019 einen Mehraufwand von  2,1 Millionen Euro und in 2020 1 Million Euro. Gleichzeitig laufen aber auch Fördermittelanträge beim Land, mit dem Ziel hier auch auf der Seite der Einzahlungen Mittel zu erhalten. Es besteht die Hoffnung, die gesamte Maßnahme am Ende haushaltsneutral vollziehen zu können.

In der Folge werden Fragen von der Fraktion DIE aNDERE, Herr Bauer, zur Verhandlung mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und einer Vorab-Mittelbereitstellung gestellt und ob dies nicht ungünstig ist im Vorfeld bereits die Mittel in den Haushalt einzustellen. Hier erklärt Herr Exner u.a., dass es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt, mit einem klaren  Verhandlungsauftrag und einer Maximalsumme. Herr Bauer von der Fraktion DIE aNDERE stellt den Antrag, die Position „Zuschuss von 1 Million Euro“ an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in der Änderungsliste der Verwaltung zu streichen. Herr Heuer nimmt diesen Antrag auf und schlägt vor, diesen Antrag zusammen mit der Gesamtabstimmung zur Änderungsliste der Verwaltung abstimmen zu lassen.

Ferner werden Fragen zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen gestellt und ob diese nicht sehr konservativ gerechnet seien. Herr Exner entgegnet, dass dies eine sehr komplexe Betrachtung und Berechnung sei, in die neben eigenen Daten und Erkenntnissen auch Daten der anderen Brandenburger Kommunen einfließen, die man eben nicht kennt. Darum hält er eine Berechnung mit Augenmaß als geboten. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass Potsdam 2017 ein sehr gutes Steuerjahr hatte und dieses sich vermutlich in 2019 bei den Schlüsselzuweisungen niederschlagen könnte.

Weitere Fragen bestehen nicht. Herr Heuer stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE zur SPSG zur Abstimmung. Dieser lautet wie folgt: „In der Liste der Änderungsvorschläge der Verwaltung vom 20.02.2018 wird die Nummer 144 auf Seite 20 gestrichen.“

Der Antrag der Fraktion DIE aNDERE wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen mit 1:1:5 abgelehnt.

Herr Heuer stellt dann die Gesamtliste der Änderungsliste der Verwaltung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen der Änderungsliste der Verwaltung zu.

Herr Heuer geht auf die Änderungsliste der Fraktionen zur Haushaltssatzung 2018/2019 (Anlage 2) ein. Diese liegen den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen vor.

Er führt aus, dass der Änderungsantrag E 1 mit der Annahme der Änderungsliste der Verwaltung durch Verwaltungshandeln erledigt sei.

Abstimmungsergebnis:

Die Änderungsanträge E2 – bis E7 beinhalten den Themenkomplex „Nachbarschafts- und Begegnungshäuser“. Der Vorschlag lautet daher, diese zu einem gemeinsamen Beschlussvorschlag zusammenzufassen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Der neue Beschlussvorschlag lautet:

„Die Transferaufwendungen im Unterprodukt 2840402 (Förderung sozial-kultureller Stadt- und Ortsteilarbeit, Begegnungshäuser) werden in den Jahren 2018/2019 um jeweils 175.000 EUR erhöht. Davon sind im Jahr 2018 50.000 EUR für die weitere Planung der Scholle 34 zu verwenden. Unter der Voraussetzung, dass eine stabile Trägerkonstruktion installiert ist, stehen bis zu 150.000 EUR im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung. Insbesondere sollen soziokulturelle Arbeiten in Bornim und Bornstedt gefördert werden.“

Herr Heuer stimmt über den gemeinsamen Beschlussvorschlag (Änderungsanträge E 2 – E 7) des Finanzausschusses ab.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 8 „Sportförderung und Schulsozialarbeit“ auf. Es besteht kein Redebedarf und er stellt den Antrag E 8 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 9 „Koordinierungsstelle Jugendhilfe/Schule“ auf. Herr Heuer legt dar, der Vorschlag der Verwaltung ist mit Annahme der Änderungsliste der Verwaltung ist dieser Antrag erledigt. Da keine weiteren Wortmeldungen bestehen, stellt er den Antrag E 9 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 10 „Matheclub“ auf. Es besteht kein Redebedarf. Herr Heuer stellt den Antrag E 10 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 11 „Eintrittspreise Schwimmbäder“ auf. Er legt dar, dass dieser in einen haushaltsbegleitenden Prüfauftrag umgewandelt werden soll, als lfd. Nr. P 1.

Herr Heuer ruft  den Änderungsantrag E 12 „kulturelle Träger und Projekte“ auf. Er legt dar, die Empfehlung der Runde der Fraktionsvorsitzenden lautet hier die Anträge E 12 – E 15 und E 18 – E 20 zu einem gemeinsamen Beschlussvorschlag umzuformulieren.  Herr Bauer von der Fraktion Die aNDERE hinterfragt, ob es sinnvoll ist, hier einen zusammengefassten Änderungsantrag vorzulegen. Herr Schultheiß fragt, ob sichergestellt werden kann, dass die hier benannten Kulturträger eine Förderung erhalten. Herr Exner bejaht dies. Er unterbreitet den Vorschlag, die Projekte im Antrag zu ergänzen. Herr Heuer legt dar, es geht bewusst nicht um die Einzeldiskussion an dieser Stelle sondern es sollen in einem Produkt „Kulturpflege“ insgesamt die Transferaufwendungen noch einmal erhöht werden. Bereits im letzten Haushalt 2017 erfolgte eine deutliche Mittelerhöhung um 12 Prozent. Herr Bauer schlägt vor den Kleinprojektefond in einem neuen Antrag mit aufzunehmen.

Herr Heuer stellt den gemeinsamen Antrag aus E 12 – E 15 sowie E 18 – E 20, ergänzt um die Förderung kultureller Kleinprojekte zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft die Änderungsanträge E 16 und E 37 „Förderung von Festen und Festival“ auf und legt dar, die Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden ist, diese zusammen als einen haushaltsbegleitenden Antrag (H 20) zu formulieren. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 17 „Kammerakademie Potsdam“ auf. Hier lautet der Vorschlag - durch Verwaltungshandeln und Annahme der Haushaltssatzung 2018/2019 erledigt. Er stellt dies zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 21 „Medienbus“ auf. Hier lautet die Empfehlung, einen haushaltsbegleitenden Beschluss zu formulieren (H 21). Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 22 „Honorarerhöhung VHS Lehrkräfte“ auf. Er legt dar, dass die Vorberatungen ergeben haben, in 2018 50.000 Euro und in 2019 65.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen jedoch ausschließlich für die Honorarerhöhung Kursleitender verwendet werden. Zudem wird auf den Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt verwiesen.

Herr Heuer stellt den so geänderten Änderungsantrag E 22 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 23 „Medienwerkstatt“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Heuer stellt den Änderungsantrag E 23 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 24 „Kinder- und Jugendbüros““ auf. Vorschlag ist, die Änderungsanträge E 24 und E25 „Personal Stadtjugendring“ zusammenzufassen. Beide Anträge sollen zusammen insgesamt um 1,5 VZE erhöht werden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Herr Heuer stellt die geänderten Änderungsanträge E 24 gemeinsam mit E 25 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 26 „Stadtteilmütter“ auf. Er führt aus, dass der Geschäftsbereich Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung mitgeteilt hat, dass man dieses Projekt nicht so schnell umsetzen kann. Mittel in 2018 werden nicht nötig sein, erst im Jahr 2019. Man schlägt vor für 2018 0 Euro vorzusehen und für 2019 104.000 Euro. Es erhebt sich kein Widerspruch und Herr Heuer stellt den so geänderten Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 27 „Wohnungstauschzentrale“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Heuer stellt den Änderungsantrag E 27 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 28 „Psychiatrie-Konzept“ auf. Hier lautet der Vorschlag keine Erhöhung des Ansatzes im Produkt 41401 (Gesunde Landeshauptstadt), aber Aufnahme der Leistung "Umsetzung Psychiatriekonzept" in der Produktbeschreibung. Dagegen erhebt sich kein Widerstand. Herr Heuer stellt den so geänderten Antrag E 28 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 29 „Sozialarbeit“ auf. Hier lautet der Vorschlag keine Stellenplanänderung, aber eine Erhöhung des Zuschusses für den Träger für eine zusätzliche VZE i.H.v. 47.500 Euro p.a. (für die Jahre 2018-2022). Dagegen erhebt sich kein Widerstand. Herr Heuer stellt den so geänderten Antrag E 29 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 30 „Verkehrsentwicklung“ auf. Hier lautet der Vorschlag keine Stellenplanänderung, da mit Verwaltungshandeln und Annahme der Änderungsliste der Verwaltung erledigt. Dagegen erhebt sich kein Widerstand. Herr Heuer stellt den Änderungsantrag E 30 als „mit Verwaltungshandeln erledigt“ zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 31 „Volkspark“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Heuer stellt den Antrag E 31 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 32 „Schulwegsicherheit“ auf. Hier wird vorgeschlagen, keinen zusätzlichen Ansatz für 2018 zur Verfügung zu stellen. Jedoch für das Jahr 2019 zusätzlich 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dagegen erhebt sich kein Widerstand. Herr Heuer stellt den so geänderten Antrag E 32 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 33 „Frauenwahllokal“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Heuer stellt den Antrag E 33 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 34 „Personalausstattung Bereich Städtepartnerschaften“ auf. Hier wird vorgeschlagen keine zusätzliche Stelle einzurichten. Ab 2019 werden 0,5 VZE aus dem Stellenbestand des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters zur Verfügung gestellt. Dagegen erhebt sich kein Widerstand. Herr Heuer stellt den so geänderten Antrag E 34 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 35 „Potsdamer Mitte/Bildungsforum“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Heuer stellt den Antrag E 35 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 36 „WerkStadt für Beteiligung/ mitMachen e.V.“ auf. Der Vorschlag lautet hier, einen Dotierungsbeschluss zu verfassen. Einmalig in 2018 sollen 10.000 Euro aus dem Budget des Fachbereiches Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung bereitgestellt werden. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Heuer stellt den so geänderten Antrag E 36 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 37 „Potsdamer Erlebnisnacht“ auf. Wie bereits zu Beginn der Beratung mitgeteilt, soll der neue haushaltsbegleitende Antrag H 20 die Änderungsanträge E 16 und E 37 ersetzen.

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 38 „Klimaschutzmaßnahmen“ auf. Dieser wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 39 „Klimaschutz“ auf. Der Vorschlag lautet, diesen Antrag in einen haushaltsbegleitenden Antrag umzuwandeln. Dazu dient der neu ausgereichte hausbegleitende Antrag H 22, der den Änderungsantrag E 39 ersetzen soll. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 40 „Kurzstreckenticket ÖPNV“ auf. Auch hier lautet der Vorschlag, diesen Antrag in einen haushaltsbegleitenden Antrag umzuwandeln. Dazu dient der neu ausgereichte haushaltsbegleitende Antrag H 23, der den Änderungsantrag E 40 ersetzen soll. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Heuer ruft  den Änderungsantrag E 41 „Planungswerkstätten“ auf. Hier lautet der Vorschlag 2mit Annahme der Änderungsliste der Verwaltung erledigt“. Dagegen erhebt sich kein Widerstand. Herr Heuer stellt den Antrag E 41 als „mit Verwaltungshandeln erledigt“ zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag E 42 „Deckungspaket“ auf. Herr Heuer führt aus, alle Fraktionen haben sich ein Deckungspaket gemeinsam überlegt, das ausreicht, die hier gefassten Änderungsanträge zu decken. Von daher ist dieser Antrag obsolet.

Er fasst zusammen, dass damit fast alle Anträge zum Ergebnishaushalt votiert sind. Er geht über zu dem ursprünglichen Änderungsantrag E 11 der nunmehr als Prüfauftrag P 1 vorliegt.

Herr Heuer ruft zuerst den Prüfauftrag P 1 „Hallen- und Freizeitbäder“ auf. Er erläutert noch einmal, dass dieser der ursprüngliche Änderungsantrag E 11 war, der nunmehr in einen Prüfauftrag umgewandelt wurde. Der Antragsteller die Fraktion DIE aNDERE bittet um die Terminergänzung: „Nach dem Ein-Jahresbetrieb im September 2018“. Weitere Hinweise werden nicht gegeben. Herr Heuer stellt den Prüfauftrag P1 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Damit schließt Herr Heuer die Liste der Ergebnishaushaltsanträge und geht über zu den Anträgen bezüglich des Investitionshaushaltes.

Er ruft den Änderungsantrag Investition I 1 „Fonds für die Sicherung von Kleingärten“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Heuer stellt den Antrag I 1 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft die Änderungsanträge Investition I 2- I 4 „Bürgerhäuser“ auf. Er legt dar, dass diese mit der dem gemeinsamen Beschluss der Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt E 2 – E 7 erledigt sind. Dagegen erhebt sich kein Widerstand.

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 5 „Vereinsheim Fortuna Babelsberg“ auf. Hier gibt es einen Vorschlag von Seiten der Verwaltung: in 2018 20.000 Euro für eine Planungsstudie zur Verfügung zu stellen und 2019 100.000 Euro unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Planungsstudie zur Verfügung zu stellen. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Heuer stellt den Antrag I 5 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 6 „Erstausstattung da Vinci-Gesamtschule“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Herr Heuer stellt den Antrag I 6 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 7 „Sportplatz FSV Babelsberg 74“ auf. Nach kurzer Diskussion zur Eigenbeteiligung des Vereins stellt Herr Heuer den Antrag I 7 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 8 „Beleuchtung Sportplatz Nowawiese“ auf. Es wird vorgeschlagen, dass die 42.000 Euro nur zur Verfügung gestellt werden, wenn die Prüfung einer DIN-gerechten Beleuchtung möglich ist. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Herr Heuer stellt den Antrag I 8 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 9 „Bandprobenräume“ auf. Nach kurzer Diskussion zur Frage von Eigenleistungen, Fortschritt und dem Einhalten von Vereinbarungen  seitens des Vereins Archiv e.V. stellt Herr Heuer den Antrag I 9 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 10 „Medienbus“ auf. Herr Heuer verweist auf den ausgeteilten neuen haushaltsbegleitenden Antrag H 21, der diesen hier ersetzen soll. Dem Vorschlag wird gefolgt. Der Antragsteller zieht den Antrag I 10 zurück.

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 11 „Denkmalschutz und –pflege“ auf. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Heuer den Antrag I 11 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 12 „Planung für Skateranlage E-Park“ auf. Diskussionsbedarf besteht nicht. Herr Heuer stellt den Antrag I 12 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 13 auf „Sanierung Spielplätze“. Nach einer kurzen Diskussion, ob die Mittel nicht bereits eingeplant sind, wird die Änderung des Antrages wie folgt vorgeschlagen: Die 70.000 Euro in 2019 stehen unter Vorbehalt (Sperre). Es muss geprüft werden, ob die Sanierung des Spielplatzes Hebbel- /Ecke Leiblstraße bereits im Haushalt enthalten ist, da derzeit eine Schul- / Hortnutzung stattfindet und der Platz nach Abschluss der Sanierung der Eisenhart-Schule wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden sollte (zuständig KIS). Sollten die Mittel für den Spielplatz Hebbel- / Ecke Leiblstraße nicht benötigt werden, stehen diese für ein Alternativprojekt zur Verfügung.

Herr Heuer stellt den so geänderten Antrag I 13 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 14 „Ausbau Radschnellwege“ auf. Der Antragsteller führt aus, dass selbst die vorhandenen Mittel – wie er jetzt in Erfahrung bringen konnte – nicht schnell genug ausgegeben werden können, darum zieht er den Antrag an dieser Stelle zurück.

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 15 „Straßensanierung“ auf. Herr Exner führt aus, dass er den Antrag nicht nachvollziehen kann, da die Mittel sowohl im Ergebnis- als auch im Investitionshaushalt stetig erhöht wurden und zwar kräftig. Allein von den geplanten zusätzlichen Investitionsmitteln -30 Millionen Euro - sind 4-5 Millionen Euro für Straßen vorgesehen. Jetzt noch einmal zu erhöhen kann er nicht nachvollziehen. Herr Heuer stellt den Antrag I 15 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 16 „Verkehrsberuhigung Johannes Lepsius-Straße“ auf. Der Antragsteller führt aus, dass das alleinige Aufstellen von Schildern nicht ausreiche. Um hier eine wirkliche Beruhigung umzusetzen, muss man nochmal baulich tätig werden. Herr Heuer entgegnet, dass die Straße kürzlich erst komplett neu fertiggestellt wurde. Jetzt wieder alles aufzureißen und 84.000 Euro für eine funktionierende bestehende Straße in die Hand zu nehmen, erscheint ihm nicht nachvollziehbar. Herr Bauer entgegnet, dass es Ziel des B-Planes sei eine Spielstraße zu errichten und dies ist nicht erfolgt. Herr Exner verweist an dieser Stelle, dass die Stadt hier nicht der erste Ansprechpartner ist, da es sich um eine infrastrukturelle Maßnahme des Entwicklungsgebietes handle. Weitere Hinweise bestehen nicht. Herr Heuer stellt den Antrag I 16 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 17 „Öffentliches Grün“ auf. Herr Exner verweist darauf, dass Lichtinstallationen ohnehin bereits angebracht werden und der Antrag in seinen Augen damit durch Verwaltungshandeln erledigt ist. Herr Heuer stellt den Antrag I 17 „mit der Annahme der Haushaltssatzung 2018/2019 erledigt“ zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den Änderungsantrag Investition I 18 „Elektrobusse“ auf. Herr Exner geht kurz auf die bereits bestehende Strategie des ViP ein, nämlich auf das Verkehrsmittel Straßenbahn zu setzen. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Herr Heuer stellt I 18 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer schließt damit die Liste der Änderungsanträge zum Investitionshaushalt und beginnt die Beratungen zu den Prüfaufträgen bzw. haushaltbegleitenden Anträgen.

Er ruft den haushaltsbegleitenden Antrag H 1 „Erwerb E-Bikes“ auf. Der Antragsteller teilt mit, dass dieser Antrag zurückgezogen wird.

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Antrag H 2 „Kubus gGmbH) auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass Herr Heuer den haushaltsbegleitenden Antrag H 2 zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Antrag H 3 „Schul- und Vereinssportflächen“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass Herr Heuer den haushaltsbegleitenden Antrag H 3 zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Antrag H 4 „Sportentwicklungsplan“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass Herr Heuer den haushaltsbegleitenden Antrag H 4 zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Antrag H 5 „Verträge mit Trägern Schulsozialarbeit“ auf. Der Antrag wird nach einer kleinen Fragerunde in geänderter Fassung: - Streichung von „jährlich stattfindende“ - zur Abstimmung gestellt. 

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Antrag H 6 „Gemeinsames Kulturmanagement Potsdamer Mitte““ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Der Antragsteller teilt mit, dass er die Begründung um die Nikolaikirche ergänzt. Es erhebt sich kein Widerspruch, so dass Herr Heuer den haushaltsbegleitenden Antrag H 6 zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Antrag H 7 „gebührenpflichtiges Gewerbeparken“ auf. Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Prüfauftrag P 2 „Digitales Verkehrsmodell“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass Herr Heuer den haushaltsbegleitenden Prüfauftrag P 2 zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Prüfauftrag P 3 „Gehwegsanierung“ auf. Er verweist auf die ähnlichen bzw. gleichlautenden haushaltsbegleitenden Anträge H 8 „Gehwegsanierungen“, H 9 und den haushaltsbegleitenden Prüfauftrag P 5. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass Herr Heuer die haushaltsbegleitenden Prüfaufträge P 3 und P 5 sowie die haushaltsbegleitenden Anträge H 8 und H 9 zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Prüfauftrag P 4 „Fuß- und Radweg Lerchensteig“ auf. Nach einer kurzen Diskussion schlägt Herr Heuer vor, den Antrag umzuformulieren. „Die Herstellung des Geh- und Radweges ist mit der Planung und Herstellung des Sportplatzes zu synchronisieren.“ Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht, so dass Herr Heuer den haushaltsbegleitenden Prüfauftrag P 4 in geänderter Fassung zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Änderungsantrag H 10 „Radwegeverbindung mit Berlin“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass Herr Heuer den haushaltsbegleitenden Antrag H 10 zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Änderungsantrag H 11 „Kinderspielplatz Uetz“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass Herr Heuer den haushaltsbegleitenden Antrag      H 11 zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Änderungsantrag H 12 „Seniorenbeirat“ auf. Herr Dr. Stark wirbt für den Antrag. Es wird vorgeschlagen, den Antragstext wie folgt zu ändern: „mit Etat in bisheriger Höhe“. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, so dass Herr Heuer den haushaltsbegleitenden Antrag H 12 zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Änderungsantrag H 13 „Stadtteilarbeit in Potsdam“ auf. Nach kurzer Diskussion wird folgende Änderung des Antragtextes vorgeschlagen: „Die Umsetzung des Gesamtkonzept ist aus dem vorhandenen Budget zu finanzieren.“. Weitere Hinweise oder Änderungswünsche bestehen nicht. Herr Heuer stellt den haushaltsbegleitenden Antrag H 13 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Änderungsantrag H 14 „Barrierefreiheit öffentlicher Raum“ auf. Nach kurzer Diskussion wird folgende Änderung des Antragtextes vorgeschlagen: „Die Stadtverordnetenversammlung ist zu ersetzen durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“. Weitere Hinweise oder Änderungswünsche bestehen nicht. Herr Heuer stellt den haushaltsbegleitenden Antrag H 14 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Änderungsantrag H 15 „Mobilitätsagentur“ auf. Nach kurzer Diskussion wird folgende Änderung des Antragtextes vorgeschlagen: „Die Mobilitätsagentur ist mit dem ViP Potsdam mit Nachdruck voran zu bringen. Dazu gehört auch die entsprechende finanzielle Ausstattung." Weitere Hinweise oder Änderungswünsche bestehen nicht. Herr Heuer stellt den haushaltsbegleitenden Antrag H 15 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Änderungsantrag H 16 „Personalbedarfsplanung“ auf. Nach kurzer Diskussion wird folgende Änderung des Antragtextes vorgeschlagen: „Änderung Antragstext: "Die Entwicklung des Personals der Landeshauptstadt Potsdam dem Wachstum der Stadt regelmäßig angemessen anzupassen" ist mit Annahme der Änderungsliste der Verwaltung erledigt". Weitere Hinweise oder Änderungswünsche bestehen nicht. Herr Heuer stellt den haushaltsbegleitenden Antrag H 16 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Änderungsantrag H 17 „Attraktiver Arbeitgeber LHP“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass Herr Heuer den haushaltsbegleitenden Antrag H 17 zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Änderungsantrag H 18 „Jobticket“ auf. Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

Herr Heuer ruft den haushaltsbegleitenden Änderungsantrag H 19 „Archiv- und Depotflächen“ auf. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass Herr Heuer den haushaltsbegleitenden Antrag H 19 zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer ruft die neuen haushaltsbegleitenden Anträge H 20 „Festivalförderung“ (ehemals E 16 und E 37) und H 21 „Bibliotheksangebote in den Stadtteilen“ (ehemals I 10) auf. Beide Anträge seien zuvor bereits im Rahmen des Ergebnishaushaltes diskutiert worden. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass Herr Heuer beide haushaltsbegleitenden Anträge nacheinander zur Abstimmung stellt.

Abstimmungsergebnis H 20:

Abstimmungsergebnis H 21:

Der haushaltsbegleitende Änderungsantrag H 22 „Klimaschutzfond“ wird vom Antragsteller zurückgestellt.

Herr Heuer ruft den neuen haushaltsbegleitenden Änderungsantrag H 23 „ÖPNV“ (ehemals E 40) auf. Nach kurzer Diskussion wird folgende Änderung des Antragtextes vorgeschlagen: „Terminierung bis Ende 2018". Weitere Hinweise oder Änderungswünsche bestehen nicht. Herr Heuer stellt den haushaltsbegleitenden Antrag H 23 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Heuer stellt die so geänderte Beschlussvorlage „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019, Drucksache 17/SVV/0951 zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage in der geänderten Fassung zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis: