15.01.2003 - 2 Personalentwicklungskonzept
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 15.01.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr
Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und verweist darauf, dass im Zuge der
Verwaltungsreform die Frage der Gestaltung der Personalentwicklung wenig
beleuchtet wurde. Bereits Anfang 1999 sollte der Stadtverordnetenversammlung
ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt werden, was nicht passiert sei. Er habe gehört, die Verwaltung habe
dies erarbeitet; die Stadtverordneten haben davon jedoch keine Kenntnis
erhalten.
Herr
Exner antwortet darauf, dass die Verwaltung es so wie in der o.g. DS beantragt
machen wolle und machen könne. Seine Aussage, es gebe ein
Personalentwicklungskonzept, bezog sich auf die Dienstvereinbarung zur
Personalentwicklung.
Herr
Bruch fragt nach, ob aus einem Personalentwicklungskonzept eine
personal-rechtliche Bindung erwachse, da der Begriff rechtlich genau definiert
sei. In der jetzigen Haushaltssituation sollte das bedacht werden. Darüber
hinaus erwarte er, dass das
Personalentwicklungskonzept nicht
in Form einer Mitteilungs- sondern Beschlussvorlage vorgelegt werde.
Herr
Exner verweist darauf, dass die o.g. Dienstvereinbarung mehr bindenden
Charakter habe als ein Personalentwicklungskonzept. Auch die Verwaltung wolle
sicher mehr als eine Mitteilungsvorlage, allerdings seien in diesem
Zusammenhang auch die Kompetenzen des Personalrates zu berücksichtigen.
Der
Oberbürgermeister legt fest, dass den Fraktionen je ein Exemplar der
Dienstvereinbarung zur Personalentwicklung zu übergeben ist und gemäß des
Antrages der Fraktion PDS in der StVV im April diesen Jahres eine
Berichter-stattung erfolgt. Herr
Exner bittet dabei zu berücksichtigen, dass das ein erstes Diskussionspapier
sein wird und noch keine „runde Sache“.