28.02.2018 - 3.1.2 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1.2
- Zusätze:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 28.02.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Oberbürgermeister führt in den Tagesordnungspunkt ein und übergibt das Wort an Herrn Exner, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Zentrale Steuerung und Finanzen. Herr Exner erklärt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr den Antrag abgelehnt habe. Der Ausschuss für Finanzen habe einstimmig zu folgendem, geänderten Beschlusstext zugestimmt:
Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt Potsdam ist kostenlos.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der AG Bürgerticket (vgl. 17/SVV/0612) die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Potsdam zu prüfen.
Frau Dr. Müller schlägt vor, den Beschlusstext um eine Terminstellung bis Dezember 2018 zu ergänzen:
Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2018 vorzulegen.
Das Plenum stimmt dieser Ergänzung zu. Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt, wird die geänderte Fassung des Ausschusses für Finanzen wird mit der ergänzten Terminstellung bis Dezember 2018 im Anschluss zur Abstimmung gestellt:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der AG Bürgerticket (vgl. 17/SVV/0612) die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Potsdam zu prüfen.
Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2018 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einer Gegenstimme.