15.01.2003 - 4 Haushaltsentscheidungen 2003

 

Frau Platzeck bringt die Vorlage ein. Anschließend gibt der Oberbürgermeister  das Votum des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften zur Kenntnis, der die Punkte einzeln abgestimmt hat. Punkt 1 wurde mit 2:1:6 Stimmen angenommen und Punkt 2 mit 0:7:2 abgelehnt. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich erst in seiner Sitzung am 30.01.2003 abschließend mit dem Antrag befassen.

 

Herr Exner führt dazu aus, dass das Grundanliegen des Punktes 1 vernünftig sei, aber eines entsprechenden rechtlichen Rahmens bedürfe. Die Verwaltung stimme dem zu, bei 100%igen Töchtern diese  Transparenz herzustellen. Da, wo es Mitgesellschafter gebe, sei es schon problematischer. Das Anliegen des Punktes 2 sollte neu überlegt werden, wenn Ergebnisse vorliegen.

 

Herr Kapuste bezieht sich auf die Diskussion und Abstimmung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften und stellt folgenden

 

GO-Antrag: Die Punkte 1 und 2 sind einzeln abzustimmen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 1 wie folgt zu beschließen:

 

1.  Der OBM legt der SVV vor Beschlussfassung über den Haushalt 2003 in einer Gesamtübersicht möglicherweise von Unternehmen mit städtischer Beteiligung 2002 insgesamt geleistete bzw. für 2003 eingeplante Ausgaben im freiwilligen Bereich (z. B. Kultur, Sport, Soziales) ohne Angabe des jeweiligen Unternehmens vor.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 2 wie folgt abzulehnen:

 

2.  Bei der Entscheidung über den Haushalt im Bereich freiwilliger Aufgaben werden entsprechende Leistungen von Unternehmen mit städtischer Beteiligung gegebenenfalls mindernd berücksichtigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Punkt 1:

einstimmig angenommen

 

Punkt 2:

Zustimmung:                 1       

Ablehnung:                  12

Stimmenthaltung:         1