28.02.2018 - 3.1.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Exner, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Zentrale Steuerung und Finanzen, erklärt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr den Antrag abgelehnt habe. Im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie im Ausschuss für Finanzen sei der Antrag zurückgestellt worden. Der Oberbürgermeister schlägt deshalb vor, den Antrag auch im Hauptausschuss bis zur Auswertung des Szenario Workshops im April 2018 zurückzustellen.

Herr Heuer bemerkt, dass es ein Novum sei, wenn ein Antrag aus dem Bürgerhaushalt nicht zusammen mit dem Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden würde. Herr Dr. Scharfenberg sieht dies problematisch und empfiehlt, die Drucksache zu beschließen. Herr Kolesnyk betont, dass die Auswirkungen des Antrags keinen Einfluss auf den Doppel-Haushalt 2018/2019 hätten. Eine Zurückstellung des Antrags sei deshalb möglich. Herr Schüler stimmt dem zu und ergänzt, dass der Antrag so nicht beschlossen werden könne. Auch er empfehle deswegen die Zurückstellung des Antrags.

Der Oberbürgermeister stellt die Zurückstellung des Antrages im Anschluss zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen.

Der Antrag wird zurückgestellt, bis die Auswertung des Szenario Workshops im April 2018 vorliegt.