07.03.2018 - 9.10 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, diesen Bürgerhaushaltsvorschlag abzulehnen:

Beschlussvorschlag:

Die Fahrpreiserhöhung für eine Kurzstrecke der TRAM von 1,40 Euro auf 1,90 Euro wird zurück genommen. Das Kurzfahrticket gilt für 6 Stationen.

Abstimmung:

Das Votum des Ausschusses für Finanzen wird

mit 21 Ja-Stimmen,

bei 25 Gegenstimmen abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Finken beantragt im Namen seiner Fraktion die Umwandlung in einen Prüfauftrag. Der Prüfauftrag wird durch die Vorsitzende wie folgt formuliert:

Es wird geprüft, die Fahrpreiserhöhung für eine Kurzstrecke der TRAM von 1,40 Euro auf 1,90 Euro zurückzunehmen und die Geltung des Kurzstreckentickets wieder für 6 Stationen festzulegen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Weber stellt im Namen seiner Fraktion folgenden Änderungsantrag:

[…] die Fahrpreiserhöhung für eine Kurzstrecke der TRAM von 1,40 Euro auf 1,90 1,50 Euro zurückzunehmen […]

Abstimmung:

Der von Herrn Weber eingebrachte Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Im Anschluss wird der so formulierte, geänderte Prüfauftrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Es wird geprüft, die Fahrpreiserhöhung für eine Kurzstrecke der TRAM von 1,40 Euro auf 1,50 Euro zurückzunehmen und die Geltung des Kurzstreckentickets wieder für 6 Stationen festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.