07.03.2018 - 10.9 Szenario für kostenlosen Nahverkehr in Potsdam

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Nach vier Redebeiträgen meldet sich der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU/ANW, zur Geschäftsordnung.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU/ANW, beantragt:

nach dem ersten Satz des Beschlusstextes folgende Ergänzung vorzunehmen:

….

Zunächst sind die Ergebnisse anderer Städte, die einschlägige Erfahrungen gemacht haben, auszuwerten und im SBV und der AG Bürgerticket vorzutragen.

….

sowie die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Finanzen sowie in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Finanzen sowie in den Hauptausschuss mit dem Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein mögliches Szenario für die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs in Potsdam zu erarbeiten.

Dazu sollen insbesondere die Kosten, Finanzierungsmöglichkeiten, technische Voraussetzungen und zeitliche Schritte aufgezeigt werden. Das schließt ein gestaffeltes Vorgehen ein, in dem in einem ersten Schritt Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre den ÖPNV kostenlos nutzen können.

Das Szenario ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum Dezember 2018 vorzulegen.