22.03.2018 - 3.3 Norden Potsdams fährt weiter mit dem Bus zum Ha...

Herr Menzel (Anwohner Groß Glienicke) nimmt sein Rederecht wahr. Er verteilt eine Tischvorlage der Bürgerinitiative an die Mitglieder und führt zu den negativen Auswirkungen im Ortsteil durch die Unterbrechung der Busverbindung aus. So hätten sich Wege verlängert, Pendler und andere Reisende müssten längere Fahrt- bzw. Wartezeiten in Kauf nehmen. Gerade Wartezeiten seien bei schlechter Witterung zusätzlich unangenehm. Er hält die derzeitige Lösung zudem für unsozial. Diejenigen, die es sich leisten können, steigen wieder auf das Auto um, was einer umweltgerechten Lösung ebenfalls entgegenstehe. Ein weiterer großer Kritikpunkt sei die zusätzliche Erschwernis vor allem für Menschen mit Behinderungen. Die, vor allem wenn die alten Tatra-Bahnen eingesetzt würden, unter Umständen keine Chance mehr auf Beförderung hätten. Herr Menzel wünscht sich einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr und bittet daher um Aufhebung der Kappung der Busverbindung der Linie 638.

Frau Malik (stellv. Ortsvorsteherin Groß Glienicke) bringt den Antrag ein und erläutert die Sicht des Ortsbeirates. Sie erklärt, dass seitens der Kommunalaufsicht formale Bedenken gegen den im Antrag 17/SVV/0979 vorgeschlagenen Beschlusstext geäußert worden sind. Aus diesem Grund wurde im Ortsbeirat Groß Glienicke der Antragstext per Beschluss wie folgt geändert, den sie hiermit in den KOUL-Ausschuss einbringt:

„Der Absatz:

‚Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Potsdam für die VIP GmbH beauftragt, in einer zeitnah einzuberufenden Gesellschafterversammlung der ViP die Weisung zu geben, den Bus 638 wie gewohnt bis und vom Hauptbahnhof Potsdam auch nach der Fahrplanumstellung 12-2017 fahren zu lassen.‘

wird ersetzt durch

‚Der Potsdamer Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich eine Gesellschafterversammlung der Potsdamer Stadtwerke einzuberufen. In dieser soll er die Geschäftsführer als Gesellschaftsvertreter in der VIP anweisen, die Busse der Linien 638 und 604 wie vor der neuerlichen Fahrplanumstellung bei jeder Fahrt von und bis zum Potsdamer Hauptbahnhof fahren zu lassen.‘“

Zur Kenntnis gibt Frau Malik einen weiteren Beschluss des Ortsbeirates Groß Glienicke (18/OBR/0064) zum Busverkehr zwischen Groß Glienicke und Potsdam vom 20.3.2018:

„Der Ortsbeirat fordert rasche Verbesserungen der ÖPNV-Verbindung von Groß Glienicke in die Potsdamer City und bittet den Oberbürgermeister, dass er sich für die ernsthafte Prüfung einer Rückkehr zum durchgehenden Busverkehr (638) einsetzt.

Mit dieser Bitte ergänzt der Ortsbeirat seinen Beschluss vom 19.12.2017, in dem es heißt, ‚Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister, die Auswirkungen der Verkürzung der Buslinie 638 hinsichtlich Fahrgastzahlen, Fahrgastzufriedenheit und Fahrzeiten bis zum Hauptbahnhof überprüfen zu lassen und dem Ortsbeirat im Laufe des Jahres 2018 Bericht zu erstatten.‘“

Herr Glaser (Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH [ViP]) bestätigt, dass die angekündigte Situation der „Tür zu Tür“-Verknüpfung schwierig ist und die Überwachung verstärkt werde. Richtig ist ebenfalls, dass sich die Fahrzeit um 4 Minuten verlängert hat. Die Anschlusssituationen der Tram mit dem Ziel einer Verbesserung der Informationen für den/die Nutzer wurden überprüft. Aus diesem Grund wurden aktuell die Haltestellen-Aushänge vom Hauptbahnhof bis zum Rathaus um die zusätzlichen Informationen zu den Anschlüssen ergänzt sowie ein entsprechender Flyer gedruckt. Die geplanten Anschlüsse, betont er, funktionieren. Was die Fahrplangestaltung angeht, sehe er derzeit keinen Handlungsbedarf. Zur angesprochenen Barrierefreiheit teilt Herr Glaser mit, dass derzeit noch 9 Tatra-Bahnen im Einsatz seien. In Arbeit seien Combino-Fahrzeuge, die nach Fertigstellung eingesetzt würden. Es sei jedoch unumgänglich, dass die eingesetzten Tatras noch einige Jahre fahren werden. Der ViP unternimmt den Versuch, diese möglichst dort einzusetzen, wo wenig Verkehr ist. Eine Vermeidung des Einsatzes auf der Linie 96 wird jedoch nicht umsetzbar sein.

Herr Jäkel sieht dringenden Verbesserungsbedarf, den er in der Auseinandersetzung im Ortsbeirat vermisst. Die von Frau Malik eingebrachte Änderung des Antragstextes (sh. oben) sei abzulehnen.

Zum vorgestellten Ortsbeiratsbeschluss (DS 18/OBR/0064) stellt Herr Jäkel den Änderungsantrag, auf Streichung des Halbsatzes, "und bittet den Oberbürgermeister, dass er sich für die ersthafte Prüfung einer Rückkehr zum durchgehenden Busverkehr (638) einsetzt."

Für die gesamte DS kündigt er einen Änderungsantrag zur Behandlung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 27.3.2018 an.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Antrag heute in 1. Lesung zu behandeln.

Dagegen gibt es keine Einwände.

Der Vorsitzende schließt die 1. Lesung.

Der Antrag 17/SVV/0979 wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung in 2. Lesung erneut aufgerufen.