27.03.2018 - 4.6 Szenario für kostenlosen Nahverkehr in Potsdam

Herr Berlin bringt den Antrag ein. Den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW würde er übernehmen, jedoch das Wort „zunächst“ streichen.

Herr Eichert bringt den Änderungsantrag für die Fraktion CDU/ANW ein:

Einfügung als zweiten Absatz:

„Zunächst sind die Ergebnisse anderer Städte, die einschlägige Erfahrungen gemacht haben, auszuwerten und im SBV und der AG Bürgerticket vorzutragen.“

Das Wort „zunächst“ sollte im Antrag verbleiben. Er macht aufmerksam, dass es keinen kostenlosen Nahverkehr gebe. Von daher müsse geprüft werden, wer diesen zahlt. Hier sollte auf Erfahrungen anderer Städte zurückgegriffen werden.

Frau Hüneke äußert, dass sie dem Antrag folgen könne und bittet um eine zeitnahe Berichterstattung der AG Bürgerticket.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW zur Abstimmung – Abstimmungsergebnis 7/0/0

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit folgender Ergänzung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein mögliches Szenario für die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs in Potsdam zu erarbeiten.

Zunächst sind die Ergebnisse anderer Städte, die einschlägige Erfahrungen gemacht haben, auzszuwerten und im SBV und der AG Bürgerticket vorzutragen.

Dazu sollen insbesondere die Kosten, Finanzierungsmöglichkeiten, technische Voraussetzungen und zeitliche Schritte aufgezeigt werden. Das schließt ein gestaffeltes Vorgehen ein, in dem in einem ersten Schritt Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre den ÖPNV kostenlos nutzen können.

Das Szenario ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum Dezember 2018 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: