21.03.2018 - 4.1 Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden

Herr Kaminski stellt den Ergebnisstand in dem Austausch der Fraktion DIE LINKE mit der Verwaltung vor. Es gab ein Gespräch mit kompetenten Vertretern der Verwaltung, die die Herausforderung der engen Zeitschiene dargestellt haben. Im Verlauf wurde sich darauf verständigt, dass in Fällen, die nicht Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung betreffen, eine Mitteilungspflicht entfällt. In anderen Fällen werden die Fraktionen über die Entscheidung der Verwaltung innerhalb von 4 Wochen informiert. So kann eine zeitnahe Behandlung in den Fraktionen sichergestellt werden. Die Fraktionen können dann entscheiden, ob sie eine weitere Behandlung im Hauptausschuss wünschen und es entsprechend auf die Tagesordnung setzen. Herr Scheffler bestätigt die Aussagen.

Herr Exner schlägt vor, die abgestimmte Vorgehensweise in einer Mitteilungsvorlage zu verschriftlichen und diese in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen einzubringen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen folgen diesem Vorschlag. Dementsprechend wird eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt.