08.01.2003 - 3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Dr. Steinicke schlägt vor, sich heute durch Nachfragen den Problemen zu nähern und noch keine Abstimmung zu  den Vorlagen durchzuführen. Es gibt keine Gegenstimmen. Den Ausschussmitgliedern liegt aus den Bereichen Schule, Sport und öffentliche Weiterbildung eine Gegenüberstellung der Planansätze 2002 und 2003 als Tischvorlage vor.

 

Bereich Schule - Verwaltungshaushalt

Frau Fischer  verweist darauf, dass die ausgereichten Listen nicht spiegelgleich mit dem ausgereichten Haushalt sind. Sie erläutert welche Auswirkungen der Schülerrückgang im nächsten Jahr auf den Schullastenausgleich haben wird. Die Verwaltung hat versucht verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, damit es nicht zu Nachteilen für den Schulbetrieb kommt.

Herr Bretz sieht die Probleme nicht beim Verwaltungshaushalt, sondern beim Vermögenshaushalt  und bittet um gleichzeitige Einbringung und Behandlung.

Dr. Steinicke lässt dazu abstimmen.

Abstimmungsergebnis: eine Stimme dafür und 3 Stimmen dagegen.

Es schließ sich die Diskussion der Ausschussmitglieder zum VWH an.

Dr. Jeschke erscheint  der  Rückgang  bei  der  Gebäudebewirtschaftung von 200 T € zu  gering. Bei der Kürzung der Lernmittelfreiheit sieht er Probleme. Die Schulen arbeiten nach neuen Lehrplänen und die Schüler haben keine Lehrbücher dafür. Ebenfalls problematisch sieht er die Reduzierung der Mittel für Kopiertechnik. Da es in einigen Fächern kein Arbeitsmaterial gibt, schaffen sich die Lehrer dieses durch kopieren. Er fragt nach, warum die Ausgaben für Schülerbeförderungskosten ansteigen und welches Projekt sich hinter dem Zuschuss freier Träger (Schulverweigerer) verbirgt.

Frau Jonen beantwortet die Fragen. Aus der Gebäudebewirtschaftung werden u.a. Reparaturen  (z.B. für Fenster) bezahlt. Diese nehmen zu. Eine Untersuchung der Kosten für Gebäudereinigung im Jahr 2002 hat ergeben, dass man da nicht mehr sparen kann. Die Ist-Zahlen für die Abrechnung 2002 liegen noch nicht vor, aber es ist hier ist keine weitere Einsparung möglich. Sie erläutert, dass die Mittel für die Lernmittelfreiheit entsprechend der vorgegebenen Sätze der gültigen Rechtsverordnung des MBJS nach Anzahl der Schüler berechnet werden. Die Ausgaben für Kopiertechnik sind in den Schulen stark gestiegen. Mit den Schulleitern haben dazu Gespräche stattgefunden. Im Jahr 2003 werden Ausgaben für Internet gesondert erfasst. Im Zuge der Sparmaßnahmen wurde die Anzahl der Kopierer an Schulen begrenzt. Bei den Schülerbeförderungskosten passt man sich dem realen Stand der bestätigten Anträge an. Einen großen Anteil macht die Beförderung von Förderschülern und behinderten Schülern aus, die in andere Orte gefahren werden müssen. Es gibt Kinder, die in Heimen außerhalb von Potsdam untergebracht sind. Dies stellt ein Problem dar. Im Jahr  2002 hat das Geld nicht gereicht. Die Erhöhung für 2003 ist der realen Antragslage angepasst. Hinter dem Zuschuss für Schulverweigerer verbirgt sich das Projekt OASE, welches vertraglich abgestimmt ist.

Herr Bretz stellt fest, dass die Schulen auf der unteren Kante von dem fahren, was möglich ist. Er möchte wissen, was passiert, wenn es zu einer Haushaltssperre kommt.

Frau Fischer informiert, dass die Planung des Geschäftsbereiches 2 darstellt, was tatsächlich benötigt wird. Es ist kein Puffer enthalten. Eine Haushaltssperre  würde zu Lasten der Schulen gehen.

Frau Gülzow kann nicht verstehen, warum die Schulen zum Teil nur über Klassensätze verfügen. Es gibt eine jährliche Zuweisung für Lehr- und Lernmittel. Sie möchte wissen, wofür diese Gelder ausgegeben werden.

Dr. Jeschke erläutert, dass das Geld für den Kauf aller Bücher für jeden Schüler nicht reicht.

Herr Bretz gibt zu bedenken, dass bei Schulausstattung und Lernmitteln gespart wird, aber ein Zuschuss für die BUGA-Nutzung beschlossen wird.

Frau Benirschke möchte wissen, wie sich die Euroumstellung auf den Elternbeitrag bei der Lehrmittelfreiheit ausgewirkt hat.

Frau Jonen erläutert, dass sich die Sätze etwas erhöht haben. Sie informiert, dass in den letzten Jahren die Schulen einen Deckungsring mit 10 Gruppierungen erhalten haben. Darin enthalten sind die Mittel für Lehrmittelfreiheit. Die Schulen können  eigenständig innerhalb des Deckungsringes entscheiden. Dadurch hat die Schule einen Spielraum beim Mitteleinsatz und die Möglichkeit Schwerpunkte zu setzen.

Herr Bretz fragt, ob man drüber nachgedacht hat, Budgetierung für Schulen einzuführen.

Frau Fischer informiert, dass Budgetierung seit einem Jahr praktiziert wird. Frau Jonen hat es gerade erklärt. Die Wirtschaftlichkeit an Schulen kann man nur erhöhen, wenn man sie an den Einnahmen und Ausgaben beteiligt. Ihr liegt ein Strukturpapier des MBJS vor, welches demnächst beraten wird. Hier ist Potsdam bereits auf einem guten Weg und weiter als andere Kommunen.

 

Bereich Schule – Vermögenshaushalt

Frau Fischer gibt eine kurze Einführung anhand der Tischvorlage. Sie verweist darauf, dass die große Summe für das OSZ I  den VMH 2003 belastet. Von Kürzungen betroffen sind die Sportanlage Schule 9 (350 T€), die Innentoiletten  Schule 24 (150 T€), die Innentoiletten und der Speiseraum Schule 12 (700 T€) , Fachkabinette in verschiedenen Schulen und Ausstattungen.

Herr Bretz stellt fest, dass der Haushaltsansatz 2003  zum Ansatz 2002 erheblich  zurückgegangen ist und erinnert an ein Interview, welches Frau Fischer gegeben hat und in welchem sie die Schulsanierung als Schwerpunkt sah. Er bittet Frau Fischer um eine politische Wertung der Schulsanierung. Er möchte wissen welche Perspektiven sie den Schulen aufzeigt und was sie den Stadtverordneten für die Nachbesserung des Haushalts rät. Der Beschluss zur Zusammenlegung der Schulen 36 und 45 erfolgte mit dem Hintergrund Investitionen zu tätigen. Er möchte wissen, welche Investitionen im Haushalt eingestellt sind.

Frau Fischer führt aus, dass sich an ihrer Aussage nichts geändert hat. Der Geschäftsbereich hat ein Investitionsbudget erhalten und hat eine Haushaltsklausur durchgeführt. Auch die Beigeordnetenkonferenz hat die Wichtigkeit der Schulsanierung  erkannt. Es stand jedoch nicht mehr Geld zur Verfügung. Es sind 5,2 Mio € eingestellt. Diese Summe entspricht annähernd den beschlossenen 12 Mio DM. Das die Fertigstellung des OSZ I den Etat 2003 in dieser Höhe belasten würde, war so nicht vorhersehbar.

Herr Bretz zitiert einen Zeitungsartikel. Dort wird festgestellt, dass die Schulsanierung unbefriedigend läuft und Controlling ratsam wäre. Er fragt, ob es Schulinvestitionscontrolling gibt.

Frau Fischer informiert, dass es vierteljährlich Abstimmungen zum Mittelverbrauch zwischen den Fachbereichen Schule und Sport und Gebäude- und Liegenschaftsmanagement gibt.

Dr. Jeschke bemerkt, dass die Fassade Schule 37/38 im Jahr 2002 realisiert sein sollte. Er möchte wissen, was mit dem Geld aus dem Vorjahr passiert ist.

Herr Ofcsarik informiert, dass auf Grund der späten Haushaltsfreigabe die Ausschreibung für die Schule 37/38 nicht mehr erfolgen konnte. Die Maßnahmen beginnen im Januar. Die Mittel wurden aus dem Vorjahr übertragen. Zur Schulsanierung am Stern gibt es ein Finanzierungsmodell, wonach die Finanzierung erst nach  Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgt. Die jährlichen Investitionsraten sind erst in den Haushaltsjahren 2004/05 einzustellen.

Frau Jonen verweist darauf, dass im vorliegenden Haushaltsplan keine Haushaltsreste enthalten sind. Die Einstellung wird erst jetzt beantragt.

 

Bereich Sport – Verwaltungshaushalt

Frau Fischer erläutert, dass die erhebliche Erhöhung des Zuschusses aus der Bugwellenproblematik resultiert. Es gab den Auftrag, das Bugwellenprogramm zu beplanen und die Minderung der Einnahmen zu berücksichtigen. Bei der Sportförderung gibt es eine Reduzierung. Die Verwaltung wird einen Vorschlag erarbeiten, der zur Folge haben soll, dass Mittel, die gestrichen wurden, 2003 wieder eingestellt werden können. Daraus folgt die Umsetzung des Beschlusses, dass bei der Sportförderung 2002,2003, 2004 keine Kürzung erfolgen soll.

Herr Bretz verweist darauf, dass der vorliegende Haushalt zur Abstimmung vorliegt. Er möchte wissen, ob konkret damit zu rechnen ist, dass es vor dem Hintergrund der Haushaltskürzung  nicht zu Kürzungen kommt und man von der alten Sportförderung von 290 T DM ausgehen kann.

Dr. Steinicke sieht die Frage durch Frau Fischer beantwortet.

Frau Fischer meint, dass es wie in den Vorjahren an einigen Stellen im Haushalt Korrekturen in Form einer Veränderungsliste geben wird.

Dr. Jeschke möchte eine Erklärung, warum der SV Babelsberg 150 T€ Sachkostenzuschuss erhält und warum die Kosten für die Uni Potsdam konstant bleiben, obwohl die Kosten für die Gebäudebewirtschaftung steigen, die Uni also mehr zahlen müsste.

Frau Fischer erklärt, dass der Zuschuss für den SV Babelsberg Bestandteil der Beschlusslage aus dem Erbbaupachtvertrag ist.

Herr Ofcsarik informiert, dass es mit der Uni Potsdam Verträge entsprechend der Mitnutzung gibt. Diese müssen im Zuge der Kosten- Leistungsrechnung  in den nächsten Jahren überprüft werden. Die Erhöhung der Gebäudebewirtschaftung bezieht sich auf neue Gebäude.

 

Bereich Sport – Vermögenshaushalt

Frau Fischer informiert, dass sich Dinge, die im Investitionsprogramm vorgesehen sind im Vermögenshaushalt widerspiegeln.

Herr Bretz fragt ob sich Maßnahmen, die der in Aussicht gestellte Sportentwicklungsplan enthalten wird, in der Planung wiederspiegeln.

Frau Fischer möchte dem Sportentwicklungsplan nicht vorgreifen. Es wird eine entsprechende Pressinformation und eine Vorstellung im Ausschuss geben.

Dr. Jeschke fragt nach zum Stand der Sanierung der Motorhalle.

Frau Fischer antwortet, dass mit geringem Mitteleinsatz erreicht wurde, dass die Halle nutzbar ist.

Frau Pichler möchte wissen, wie der Stand bezüglich der Tennisplätze ist.

Frau Fischer informiert, dass der Tennisverein eine Variante erarbeitet hat und es ein Gespräch mit dem Entwicklungsträger gibt. Wenn die Abstimmung zwischen dem künftigen Eigentümer und dem Nutzer erfolgt, könnte die Sache Zustimmung finden.

Frau Pichler informiert, dass es für 2002/2003 Anträge für Mittel  aus dem Goldenen Plan Ost gab. Es stehen 180 T€ zur Verfügung. Basis für die Verteilung ist u.a. der Sportentwicklungsplan. Mittel hat der FSV Babelsberg 74 erhalten, der auch Jugendarbeit leistet.

Frau Benirschke fragt nach, ob der Sportplatz Kurfürstenstraße im VMH berücksichtigt wurde.

Herr Ofcsarik informiert, dass er nicht berücksichtigt werden konnte.

 

Öffentliche Weiterbildung – Verwaltungshaushalt

Frau Fischer erläutert die Tischvorlage. Sorge bereitet die Einsparung bei Honoraren. Man müsse sich strecken, um diese durch Einnahmen zu finanzieren. Beim Tagesinstitut wurden die Mittel reduziert. Die Erwartung, dass Betriebe das Tagesinstitut für Weiterbildung nutzen ist nicht aufgegangen.

 

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Erläuterungen zur Haushaltssatzung 2003 zur Kenntnis.