21.03.2018 - 4.3 Kostenloser Eintritt in den BUGA-Volkspark

Herr Schenke führt aus, dass durch einen Einnahmeverlust ein Dauerverlustgeschäft in Höhe von 218.000 Euro entstehen würde. Hintergrund ist die Einstufung als Betrieb gewerblicher Art. Die Verwaltung empfiehlt den Eintritt zu belassen und demzufolge den Antrag abzulehnen.

Herr Heuer verweist auf den vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses und schlägt vor sich diesem anzuschließen. Herr Schenke erläutert, dass ein Teilwegfall des Eintrittes, so wie im vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschuss dargestellt, eine andere Ausgangssituation wäre. Zu den Auswirkungen kann er derzeit keine Auskunft geben. Herr Heuer fragt nach einer erfolgten Prüfung, inwieweit der Einnahmeverlust kompensiert werden kann bezogen auf den Haushaltsbeschluss in Höhe von 80.000 Euro. Im weiteren Verlauf der Diskussion entsteht der Vorschlag die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zu ergänzen:

„…In die Prüfung wird einbezogen den Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre zum 01.07.2018 aufzuheben.“

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage in der geänderten Fassung zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Unabhängig von einer finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am  Unterhaltsaufwand für die Pflege von Schlossgärten und Parkanlagen der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ (SPSG) in Potsdam wird der die Aufhebung des Eintritts für den BUGA-Volkspark zum 01.01.2018 aufgehoben geprüft. Der Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre wird zum 01.01.2018 aufgehoben. In die Prüfung wird einbezogen den Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre zum 01.07.2018 aufzuheben.

Der Oberbürgermeister und erforderlichenfalls die Vertreter*innen der Stadt Potsdam in den Gremien der Pro Potsdam werden hiermit beauftragt, die dazu erforderlichen Schritte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis: