27.03.2018 - 4.3 Norden Potsdams fährt weiter mit dem Bus zum Ha...

Der Ausschussvorsitzende erinnert, dass der Antrag bereits in erster Lesung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (SBV) sowie im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL) behandelt worden ist.

Herr Sträter (Ortsvorsteher OBR Groß Glienicke) informiert, dass es von Seiten der Nutzer/innen einen Liste von Beschwerden gebe, die den Ausschussmitgliedern vorgelegt worden ist und geht im Einzelnen darauf ein.

Im Ergebnis ist festgestellt worden, dass wieder mehr Verkehrsteilnehmer auf ihr Auto zurückgreifen. Aus diesem Grunde habe der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 20.3.2018, zusätzlich zu dem bereits in der vergangenen Sitzung von Herrn Menzel eingebrachten Änderungsantrag (18/OBR/0058) beschlossen, die Busverkehrssituation Groß Glienicke - Potsdam zu verbessern (18/OBR/0064) und bringt diesen ein:

„Der Ortsbeirat fordert rasche Verbesserungen der ÖPNV-Verbindung von Groß Glienicke in die Potsdamer City und bittet den Oberbürgermeister, dass er sich für die ernsthafte Prüfung einer Rückkehr zum durchgehenden Busverkehr (638) einsetzt.

Mit dieser Bitte ergänzt der Ortsbeirat seinen Beschluss vom 19.12.2017, in dem es heißt: „Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister, die Auswirkungen der Verkürzung der Buslinie 638 hinsichtlich Fahrgastzahlen, Fahrgastzufriedenheit und Fahrzeiten bis zum Hauptbahnhof überprüfen zu lassen und dem Ortsbeirat im Laufe des Jahres 2018 Bericht zu erstatten.“

Herr Sträter macht aufmerksam, dass dieser Antrag den ursprünglichen Antrag 17/SVV/0979 inhaltlich ersetzt.

Herr Menzel nimmt als Groß Glienicker Anwohner das Rederecht wahr. Er betont, dass die Landeshauptstadt Potsdam mit der Busbrechung ihre Ziele nach mehr Barrierefreiheit ins Gegenteil verkehre und macht auf die eindeutigen Forderungen des Personenbeförderungsgesetzes aufmerksam. Der Einstieg in die teilweise noch verkehrenden Tatrastraßenbahnen sei für mobilitätseingeschränkte Personen schwierig, wo hingegen bei der Busnutzung die Barrierefreiheit durch die Möglichkeit des Ausklappens einer Rampe gewährleistet werden kann. Aus diesem Grunde bittet er eine ernsthafte Prüfung vorzunehmen und dem Antrag von Herrn Sträter zuzustimmen.

Herr Jäkel informiert, dass er in Auswertung der Beratung im SBV- und im KOUL-Ausschuss sowie unter Beachtung der Voten des Ortsbeirates folgenden Änderungsantrag vorbereitet habe und bringt diesen wie folgt ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt rasche Verbesserungen der ÖPNV-Verbindung von Groß Glienicke in die Potsdamer City zu veranlassen.

Über die eingeleiteten Maßnahmen und die Auswirkungen hinsichtlich Fahrgastzahlen, Fahrgastzufriedenheit und Fahrtzeiten bis zum Hauptbahnhof ist dem Ortsbeirat Groß Glienicke im Laufe des Jahres 2018 Bericht zu erstatten.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

1. Die Straßenbahnen, die Anschluss an Busse nach Groß Glienicke haben, sind in ihrer Fahrzielanzeige entsprechend zu kennzeichnen.

2. Die vorhandenen Lauflichtanzeigen an den größeren Haltestellen sind mit der Angabe zu ergänzen, welche Straßenbahnen direkten Anschluss nach Groß Glienicke haben.

3. Es ist zu prüfen, ob es nachmittags weitere Spitzenzeiten der Fahrgastbelegung gibt, für die eine Wiedereinrichtung direkter Busverbindung bis zum Hauptbahnhof zusätzlich zur Straßenbahn gerechtfertigt werden kann.

4. Die Umsteigebeziehung am Campus Jungfernsee ist zu verbessern. Den Fahrgästen ist ein direkter Umstieg in die weiterfahrenden Fahrzeuge zu ermöglichen.

5. Die Unterstellmöglichkeit für auf Anschluss wartende Fahrgäste ist zu verbessern.“

Herr Bittcher stellt folgenden Änderungsantrag zum Antrag von Herrn Jäkel und begründet diesen:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine rasche Verbesserung der ÖPNV-Verbindung in die Potsdamer City zu veranlassen.

Über die einzelnen Maßnahmen und die Auswirkungen hinsichtlich Fahrgastzahlen, Fahrastzufriedenheit und Fahrzeiten bis zum Hauptbahnhof ist dem Ortsbeirat Groß Glienicke und dem SBV bis zum Juni 2018 Bericht zu erstatten.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen

1. gestrichen
2. gestrichen
3. unverändert
4. unverändert
5. gestrichen
6. Durch den Einsatz von zusätzlichen Busfahrten soll gewährleistet werden, dass jede aus der City kommende Tram einen Anschlussbus am Campus Jungfernsee nach Groß Glienicke hat. Ebenso ist der Fahrplan so zu gestalten, dass auch die Busse aus Groß Glienicke einen direkten Anschluss in die City haben.“

Herr Eichert kann das Ansinnen des Änderungsantrages von Herrn Bittcher nachvollziehen. Zu berücksichtigen sei jedoch die Kostenfrage. Der Änderungsantrag von Herrn Jäkel spiegelt die Diskussion wieder und könnte seine Zustimmung finden.

Herr Berlin bestätigt die Ausführungen seines Vorredners und spricht sich für die Streichung des Punktes 6 im Änderungsantrag von Herrn Bittcher aus.

Herr von Osten-Sacken befürwortet den Änderungsantrag von Herrn Jäkel. Doppelverkehre seien nicht zielführend, so dass eine Prüfung sinnvoll sei.

Frau Reimers bekräftigt, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE den Tenor aus der letzten Sitzung wiederspiegelt.

Auch Frau Hüneke bringt zum Ausdruck, dass Herr Jäkel die Diskussion in der vergangenen Sitzung aufgenommen habe und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erforderlich sei. Zugleich macht sie aufmerksam, dass sie den Punkt 6 des Antrages von Herrn Bittcher unterstütze, würde diesen jedoch in einen Prüfauftrag umwandeln. Damit könne bei den Haushaltsverhandlungen auf das Ergebnis zurückgegriffen werden.

Herr Jäkel übernimmt aus dem Antrag von Herrn Bittcher folgende Änderung im zweiten Absatz:

Über die eingeleiteten Maßnahmen und die Auswirkungen hinsichtlich Fahrgastzahlen, Fahrgastzufriedenheit und Fahrtzeiten bis zum Hauptbahnhof ist dem Ortsbeirat Groß Glienicke und dem SBV-Ausschuss bis Juni im Laufe des Jahres 2018 Bericht zu erstatten.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

Herr Bittcher macht hinsichtlich der Kostenfrage aufmerksam, dass der Verkehrsbetrieb durch den Wegfall der Doppelverkehre Kosten einsparen würde. Zudem würden auch Kosten für Lichtleisten und das Wartehäuschen benötigt.

Herr Berlin regt an, die Terminstellung zur Berichterstattung auf Ende Mai zu verlegen. Ein angemessenes Wartehäuschen sei ohnehin erforderlich und der Vergleich mit den Laufleisten der Buslinien sei nicht möglich.

Herr Dr. Naumann spricht sich für den Änderungsantrag von Herrn Jäkel aus und verweist darauf, dass die Tram einen 10 Minuten-Takt habe. Von daher sei die Anpassung der Busfahrt an jede Straßenbahn nicht zielführend.

Herr Sträter bestätigt, dass ein Anschluss alle 10 Minuten nicht erforderlich sei. Jedoch sei es insbesondere im Abendverkehr wichtig, den Busverkehr mehr als nur einmal stündlich zu gewährleisten.

Frau Hüneke betont, dass der Bus auch an Krampnitz vorbei fahre, so dass sie nochmals die Umwandlung des Punktes 6 des Änderungsantrages von Herrn Bittcher in einen Prüfauftrag anregt.

Herr Eichert äußert, dass der Verkehrsbetrieb die Bedienung des Anschlusses Krampnitz rechtzeitig planen würde. Im Moment ginge das über das Ziel hinaus.

Herr Jäkel nimmt den Hinweis von Herrn Sträter auf den Abendverkehr auf und fügt in seinen Antrag unter Punkt 3 die Worte und abends ein.

Herr Sträter wendet hinsichtlich der Formulierung ein, dass es im Abendverkehr keine Spitzenzeiten geben würde.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Änderungsanträge zur Abstimmung:

-          Änderungsantrag von Herrn Bittcher – Abstimmungsergebnis: 0/6/1

-          Änderungsantrag von Frau Hüneke zur Umwandlung des Punktes 6 im Änderungsantrag von Herrn Bittcher in einen Prüfauftrag – Abstimmungsergebnis: 2/3/2

Da die Änderungsanträge keine Zustimmung gefunden haben, stellt der Ausschussvorsitzende folgende neue Fassung zur Abstimmung: