22.01.2003 - 3.4 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr....

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat der Vorlage mit folgender Festlegung zugestimmt:

 

Falls sich wider Erwarten herausstellt, dass es ein Defizit bei den vorzuhaltenden Kleingartenersatzflächen gibt, sollte der SBW-Ausschuss unverzüglich darüber informiert werden.

 

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

 

An den Beschlusstext ist  folgender Punkt anzufügen:

Vor Satzungsbeschluss zu diesem B-Plan 99 ist der vollständige Bilanzausgleich der aus dem Plangebiet verdrängten Kleingärten entsprechend Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Potsdam sicherzustellen.

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen getroffene Festlegung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz empfohlene Ergänzung des Beschlusstextes wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Bebauungsplan Nr. 99 „Horstweg - Ost" ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (siehe Begründung / Planzeichnung).

 

Der Bebauungsplan liegt im Geltungsbereich der Satzung des Entwicklungsbereiches Babelsberg (Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Potsdam Nr. 4/96).

 

Vor Satzungsbeschluss zu diesem B-Plan 99 ist der vollständige Bilanzausgleich der aus dem Plangebiet verdrängten Kleingärten entsprechend Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Potsdam sicherzustellen.

 

Des Weiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Falls sich wider Erwarten herausstellt, dass es ein Defizit bei den vorzuhaltenden Kleingartenersatzflächen gibt, sollte der SBW-Ausschuss unverzüglich darüber informiert werden.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.