11.04.2018 - 8.1 Vorschlagsliste für die Erwachsenenschöffen und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Datum:
- Mi., 11.04.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Hauptausschuss empfiehlt die Aufnahme der in der Anlage gekennzeichneten 38 Personen in die Vorschlagsliste für die Besetzung der Erwachsenenschöffen sowie der in der Anlage gekennzeichneten 4 Personen als Vertrauensleute für den Schöffenwahlausschuss.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass für die Beschlussfassung gemäß § 36 Gerichtsverwahrungsgesetz (GVG) eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederanzahl erforderlich ist.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die Aufnahme der in der Anlage gekennzeichneten 38 Personen in die Vorschlagsliste für die Besetzung der Erwachsenenschöffen am Amts- und Landgericht Potsdam für die Amtszeit 01.01.2019 – 31.12.2023.
- Die Wahl der in der Anlage gekennzeichneten 4 Personen als Vertrauensleute für den Schöffenwahlausschuss.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen zur Vorlage
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