11.04.2018 - 7.4 Weisung an den Gesellschafter der SWP

Der Antrag  wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, namens der Fraktion DIE LINKE, eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss beantragt. Die Behandlung des Antrages soll jeweils im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen erfolgen.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgende Änderung des Beschlusstextes :

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Schritte einzuleiten, die den Erhalt des Minsk sicherstellen:

1. eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 36/2 im vereinfachten Verfahren: Die städtebaulichen Ziele sollen im Bestand des Minsk bestehen und dessen Sichtbarkeit vom Leipziger Dreieck über die Wiese am blu entlang ermöglichen. Im Übrigen soll der B-Plan in seiner bestehenden Form beibehalten werden.
 

2. anstelle der vorgesehenen Vergabe die Grundstücke neu auszuschreiben: Der Zuschnitt der Lose ist so zu gestalten, dass das Minsk wirtschaftlich auskömmlich darstellbar wird und die Angebote so real miteinander verglichen werden können.
 

3. Der Stadtverordntenversammlung ist im Juni 2018 Bericht über das Verfahren zu erstatten.

Abstimmung :

Die Überweisung des Antrages sowie des eingereichten Änderungsantrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung,  Bauen und Verkehr und in den Hauptausschuss sowie die Behandlung im nicht öffentlichen Teil der jeweiligen Sitzung wird

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei 24 Nein-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die Stadtwerke Potsdam GmbH angewiesen, die Vergabe des Grundstücks am Brauhausberg oberhalb der Max-Planck-Straße in Form von Einzellosen vorzunehmen.

Dabei soll gesichert werden, dass mit der Vergabe des Loses 2 das Gebäude des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ erhalten und mit seiner Fassade und in Teilen einer öffentlichen Nutzung erlebbar bleibt.

Dazu sind Gespräche mit den Anbietern für den Erhalt des „Minsk“ zu führen.

Mit dem Gesamterlös aus dem Verkauf der drei Einzelgrundstücke ist in jedem Fall zu sichern, dass die ursprünglich geplanten 6 Millionen Euro sowie die seit 2014 entstandenen Mehrkosten für das Sport- und Freizeitbad refinanziert werden.