11.04.2018 - 7.15 Beteiligung und Information der Fraktionen währ...

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Finken namens der Fraktionen CDU/ANW und SPD eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Beteiligungskonzept zu entwickeln, das für die Fraktionen frühest- und größtmögliche Transparenz ermöglicht und frühzeitig erlaubt, sich mit den von der Verwaltung geforderten Mitteln für den neuen Haushalt zu befassen und rechtzeitig eigene politische Schwerpunkte zu setzen.

Das Konzept ist bis Ende 2018 zu entwickeln und als Beschlussvorlage zunächst dem Finanzausschuss vorzustellen.