11.04.2018 - 7.21 Kostenloses Jahresticket für Senioren, die frei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.21
- Zusätze:
- Fraktion Bürgerbündnis-FDP
- Datum:
- Mi., 11.04.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bürgerbündnis-FDP
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Stadtverordnete Kamenz bringt namens der Fraktion Bürgerbündnis-FDP den Antrag ein.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Oberbürgermeister, Herr Jakobs, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion; der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion SPD, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.
Abstimmung:
die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Ausschuss für Finanzen wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre für die freiwillige Abgabe ihres Führerscheins ein kostenloses Jahresticket für den ÖPNV POTSDAM AB zur Verfügung zu stellen.