02.05.2018 - 8.6 Stellungnahme zum 2. Entwurf des Landesentwickl...

Die Vorlage wird von Herrn Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Nach einigen Wortmeldungen stellt die Stadtverordnete Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Ergänzungsantrag zum Absatz 5.6, Schwerpunkte der Siedlungspolitik, der Stellungnahme:

[…]

Insbesondere in den folgenden Bereichen ist trotz der Ausweisung als Gestaltungsraum Siedlung eine Siedlungsentwicklung weder sinnvoll noch möglich:

• Bornimer Feldflur (Denkmalschutz, Wasserschutzgebiet, Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege)
• Niederung südlich von Eiche mit Lindenallee / Großer Abzugsgraben (Landschaftsschutzgebiet, Biotopschutz, Denkmalschutz / UNESCO Welterbe, Wasserschutzgebiet, Hochwasserrisikogebiet)
• Flächen zwischen Eiche und Bornim: Herzberg / Windmühlenberg / Schloss Lindstedt (Landschaftsschutzgebiet, Flächennaturdenkmale, Denkmalschutz / UNESCO Welterbe)

Wir bitten, diese aus dem LEP herauszunehmen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag wird:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Landeshauptstadt Potsdam gibt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) vom 19. Dezember 2017 die in der Anlage 1 befindliche Stellungnahme gegenüber der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung ab.