18.04.2018 - 4.3 Weisung an den Gesellschafter der SWP

Der Oberbürgermeister führt in den Tagesordnungspunkt ein und übergibt das Wort an Herrn Dr. Scharfenberg, der den Antrag im Namen seiner Fraktion einbringt. Der Oberbürgermeister macht deutlich, dass die Diskussion bezüglich der Erhaltung des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ bereits intensiv im Aufsichtsrat der Stadtwerke geführt worden sei. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass der Hauptausschuss an der Entscheidung beteiligt werden sollte.

Frau Hüneke bringt anschließend den Änderungsantrag ihrer Fraktion ein und begründet diesen. Sie betont, dass ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans anwendbar sei und favorisiere eine Konzeptvergabe in Einzellosen. Die Mehreinnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke könnten für die Sanierung des Minsk genutzt werden. Herr Rubelt, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt entgegnet, dass ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans nicht möglich sei.

Herr Exner, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Zentrale Steuerung und Finanzen betont, dass die Faktenlage eindeutig sei. Die Option des Erhalts des Minsk sei immer vorhanden gewesen, jedoch hätte sich kein Bieter gefunden, der das Minsk als Terrassenrestaurant oder mit einer anderweitigen öffentlichen Nutzung erhalten wolle. Er verweist auf die gestiegenen Kosten für das Sport- und Freizeitbad „blu“, die zu refinanzieren seien und auf das renovierungsbedürftige Bad am Stern. Im Ergebnis seien die Landeshauptstadt Potsdam und die Stadtwerke Potsdam GmbH auf das Geld aus dem Verkauf an den Höchstbietenden angewiesen.

Herr Kolesnyk fragt, ob Baumassen auf andere Grundstücke verlagert werden sollen. Frau Hüneke antwortet, dass dies nicht explizit ausgeschlossen sei. Der Bebauungsplan könnte auch geteilt werden.

Herr Heuer führt aus, dass ein gastronomischer Betrieb nach 1990 im Minsk nicht mehr funktioniert habe. Eine wirtschaftliche Nachnutzung des Gebäudes sei nicht realistisch. Die Stadt und die Stadtwerke würden das Geld des Höchstbietenden benötigen. Es solle deshalb noch einmal mit dem Höchstbietenden diskutiert werden, ob eine Erhaltungsmöglichkeit für das Minsk bestehe.

Im Anschluss entwickelt sich eine kontroverse Diskussion über die Möglichkeit der Durchführung eines vereinfachten Verfahrens sowie über Ausschreibungsoptionen, Finanzierungskonzepte, mögliche Nutzungsalternativen und den Wert des Erhalts des Minsk.

Herr Dr. Scharfenberg weist darauf hin, dass das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr erst vorliegen müsse, bis der Hauptausschuss eine Entscheidung treffen könne. Aus diesem Grund könne heute keine Abstimmung erfolgen. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass eine abschließende Verständigung heute notwendig sei.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, darüber abzustimmen, ob der Antrag inklusive des vorliegenden Änderungsantrages bis zur Vorlage des Votums des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zurückgestellt werden soll. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch und die Zurückstellung wird zu Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt, bis das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorliegt.