16.05.2018 - 3.5 Wohnungsbauentwicklungskonzept 2035

Herr Finken bringt den Antrag im Namen seiner Fraktion ein und erläutert die dazugehörigen Änderungen aus den Fachausschüssen. Herr Heuer ergänzt namens seiner Fraktion und wirbt anschließend um Zustimmung zum Antrag in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Herr Dr. Scharfenberg begrüßt die Intention des Antrags und betont, dass es bereits gute Konzepte gebe, die weiterentwickelt werden müssten. Er vermisse im Antrag jedoch den Prüfaspekt der Sicherung eines hohen Anteils belegungsgebundener Wohnungen und formuliert deshalb namens seiner Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

[…]

Zu berücksichtigen und zu prüfen sind:

-die notwendigen Flächen für die benötigte soziale Infrastruktur für pflichtige und freiwillige Einrichtungen in den neuen Wohngebieten,

-ausreichende Sportflächen und Grünflächen,

-ausreichende Flächen für Handel und Gewerbe,

-die Möglichkeiten und Grenzen des ÖPNV, der Straßen, Radwege, sowie ausreichende Stellplätze für Fahrzeuge jeder Art,

-die Sicherung der identifizierten Flächen für den Wohnungsbau bzw. die als notwendig erachtete soziale Infrastruktur,

-die Belange des Weltkulturerbes und des Naturschutzes.

-Wohnungsentwicklung unter demographischen und familienpolitischen Entwicklungen

-Sicherung eines hohen Anteils belegungsgebundener Wohnungen

[…]

Herr Finken und Herr Heuer erklären anschließend, dass sie den von Herrn Dr. Scharfenberg formulierten Ergänzungsantrag übernehmen.

Herr Sändig stimmt der Intention des Antrags ebenfalls zu, weist jedoch darauf hin, dass die Pro Potsdam in der Vergangenheit bereits über 20 % des Wohnungsanteils besessen habe und der Bestand nach und nach ausgedünnt worden sei. Der Oberbürgermeister widerspricht dem und betont, dass die Gesellschafterbeschlüsse der Pro Potsdam jeweils vorab im Hauptausschuss diskutiert worden seien. Das Portfolio sei lediglich bereinigt worden. Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass nicht alle Wohnungen im Eigentum der Pro Potsdam gewesen seien. Teilweise sei die Pro Potsdam auch nur als Verwalterin tätig gewesen.

Im Anschluss entwickelt sich eine kontroverse Diskussion über die Wohnungsverkäufe der Pro Potsdam sowie über Neubauvorhaben und Belegungsbindungen.

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag anschließend in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und inklusive des Ergänzungsantrags der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Betreff neu: Wohnungsbauentwicklungskonzept 2035 Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend vom Wohnungspolitischen Konzept, und dessen Fortschreibung mit DS 17/SVV0878 und anderen Fachplanungen das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (DS 07/SVV/0141) fortzuschreiben.

ein Stadtentwicklungskonzept „Wohnungsbau 2035“ zu entwickeln.

Vor dem Hintergrund der Prognose von Ziel ist es, die für die prognostizierten 220.000 Einwohnern im Jahre 2035 sind die erforderlichen Wohnungsbauflächen zu identifizieren und deren Eignung für die weitere Wohnbebauung zu prüfen. Dabei ist auch zu prüfen, wie der festgelegte 20 prozentige Anteil der Pro Potsdam am Wohnungsbestand erreicht und gesichert werden kann.

Zu berücksichtigen und zu prüfen sind:

-die notwendigen Flächen für die benötigte soziale Infrastruktur für pflichtige und freiwillige Einrichtungen in den neuen Wohngebieten,

-ausreichende Sportflächen und Grünflächen,

-ausreichende Flächen für Handel und Gewerbe,

-die Möglichkeiten und Grenzen des ÖPNV, der Straßen, Radwege, sowie ausreichende Stellplätze für Fahrzeuge jeder Art,

-die Sicherung der identifizierten Flächen für den Wohnungsbau bzw. die als notwendig erachtete soziale Infrastruktur,

-die Belange des Weltkulturerbes und des Naturschutzes.

-Wohnungsentwicklung unter demographischen und familienpolitischen Entwicklungen

-Sicherung eines hohen Anteils belegungsgebundener Wohnungen

Das Konzept ist abschließend bis Ende 2019 zu entwickeln. Zwischenberichte sollen alle sechs Monate im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen gegeben werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.