06.06.2018 - 8.21 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leis...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.21
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Mi., 06.06.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister, Herrn Jakobs, eingebracht und um sofortige Abstimmung gebeten.
Nach kontroverser Diskussion stellt der Oberbürgermeister den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage in die Ausschüsse für Finanzen und für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff) zu überweisen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Sudhoff, Fraktion DIE LINKE, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen und für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff) wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Persönliche Erklärung:
Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bittet darum, die Äußerung des Oberbürgermeisters über „die überforderten Stadtverordneten“ zurückzuweisen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) der Landeshauptstadt Potsdam.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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39,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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150,1 kB
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