06.06.2018 - 8.26 Räume für Kulturschaffende und Kreative - Tempo...

Der Hauptausschuss hat die Vorlage vorab zur Kenntnis genommen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Frau Annette Paul, als Vertreterin des Rates für Kunst und Kultur, das beantragte Rederecht. Sie plädiert dafür, dass man nach Möglichkeiten sucht, dieses Gebäude, zumindest in Teilen, tatsächlich zu erhalten und zu etwas Neuem umbaut. Sie empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage, so dass schon morgen mit jenen die im Rechenzentrum tätig sind Gespräche aufgenommen werden, wie eine Machbarkeitsstudie anzulegen ist, denn sie seien diejenigen, die es besser wissen.

Anschließend wird die Vorlage vom Oberbürgermeister, Herrn Jakobs, in der neuen Fassung vom 05.06.2018 eingebracht (die als Tischvorlage ausgereicht wurde) und um sofortige Abstimmung gebeten:

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Schröter beantragt namens der Fraktion DIE LINKE folgende Änderung im Punkt 2 des Beschlussvorschlages:

…

2. Die Vereinbarung mit der Stiftung Garnisonkirche zur weiteren temporären

    Nutzungsduldung bis 31.12.2023 für das Verwaltungsgebäude des Rechenzentrums,

    Dortustraße 46, gemäß Anlage 2 wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass eine

    weitere Duldung des ehemaligen Rechenzentrums darüber hinaus möglich ist.

sowie im Punkt 4 des Beschlussvorschlages:

…

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für die     innerstädtischen Standorte Plantage/Rechenzentrum und Langer Stall/Feuerwache zur Umsetzung des Zielbildes mit folgenden Teilaspekten in Auftrag zu geben:

    a) Potentialanalyse für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte mit Ableitung

        eines Profils des Standortes einschließlich Raumanforderungen;

    b) städtebauliche Baumassenstudie abgeleitet aus dem Profil in Varianten einschließlich

        Baukostenschätzung;

    c) Prüfung von Rechtsformen für eine Bauherrenschaft und ein Betreibermodell;

    d) Prüfung von Verfahren der Grundstücksvergabe und für die bauliche Realisierung;

    e) Erarbeitung konkreter Zeit- und Maßnahmenplanungen.

Die Machbarkeitsstudie wird in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Kultur- und Kreativwirtschaft ermittelt. Die Stadt ermöglicht eine Beteiligung der Nutzenden und Engagierten sowie der Vertreter der Fraktionen an der Entwicklung des Quartiers für eine nachhaltige, hohe Akzeptanz der städtischen Entwicklung.

Diese Prozesse finden in enger Beteiligung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie den Stadtverordneten statt.

Dazu gehört auch die Untersuchung, inwieweit eine Beseitigung der Überschneidung

des Rechenzentrums mit dem Grundstück der Stiftung Garnisonkirche  (Teilabriss) durch einen Anbau an anderer Stelle (entlang der Dortustraße) ausgeglichen werden kann.

…

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Armbruster beantragt namens der Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Änderung:

Die Stadtverordnetenversanirnlung möge beschließen:

zu Punkt 4 e:

Der Satz:

Die Stadt ermöglicht eine Beteiligung der Nutzanden und Engagierten sowie dar Vertreter der Fraktionen an dar Entwicklung des Quartiers für eine nachhaltige, hohe Akzeptanz der städtischen Entwicklung.

ist zu ersetzen durch:

Die Stadt beteiligt die Nutzenden und Engagierten sowie die Vertreter der Fraktionen an der Entwicklung das Quartiers für eine nachhaltige, hohe Akzeptanz der städtischen Entwicklung. Als Grerniurn hierfür werden die beteiligten interessenvertreter des Szenario-Workshops zur „Strategieentwicklung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte" benannt.

Nach einem Redebeitrag meldet sich Herr Eichert zur Geschäftsordnung und bittet um Verdeutlichung des Inhaltes des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor der Abstimmung. Dieses sagt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller, zu.

Nach der sich anschließenden kontroversen Diskussion erfolgt die Abstimmung des o.g. Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE:

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nachfolgend erfolgt die Abstimmung des o.g. Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Das Zielbild KREATIV QUARTIER³ des Szenario-Workshops zur „Strategieentwicklung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte“ gemäß Anlage 1 wird bestätigt.

2. Die Vereinbarung mit der Stiftung Garnisonkirche zur weiteren temporären Nutzungsduldung bis 31.12.2023 für das Verwaltungsgebäude des Rechenzentrums, Dortustraße 46, gemäß Anlage 2 wird genehmigt.

3. Zur Verlängerung der temporären Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums als Kunst- und Kreativhaus bis 31.12.2023 trägt die Landeshauptstadt Potsdam den zusätzlich daraus resultierenden notwendigen Mehraufwand, der sowohl am Verwaltungsgebäude als auch bei der Stiftung Garnisonkirche entsteht. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden über überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Produkt „Kultursteuerung“ (2840202) im Haushaltsjahr 2018 finanziert. Zusätzlich zum Beschluss 17/SVV/0720 werden weitere bis zu 200.000 Euro für notwendige Brandschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Diese überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt aus Minderaufwendungen im Produkt „2180009.5231500“ Gesamtschule Stern (29) – Mieten an KIS des Geschäftsbereichs 2.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für den Standort Langer Stall/Feuerwache zur Umsetzung des Zielbildes mit folgenden Teilaspekten in Auftrag zu geben:

a) Potentialanalyse für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte mit   Ableitung eines Profils des Standortes einschließlich Raumanforderungen;
b) städtebauliche Baumassenstudie abgeleitet aus dem Profil in Varianten einschließlich Baukostenschätzung;
c) Prüfung von Rechtsformen für eine Bauherrenschaft und ein Betreibermodell;
d) Prüfung von Verfahren der Grundstücksvergabe und für die bauliche Realisierung;
e) Erarbeitung konkreter Zeit- und Maßnahmenplanungen.
Die Machbarkeitsstudie wird in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Kultur- und Kreativwirtschaft ermittelt.

Die Stadt beteiligt die Nutzenden und Engagierten sowie die Vertreter der Fraktionen an der Entwicklung das Quartiers für eine nachhaltige, hohe Akzeptanz der städtischen Entwicklung. Als Grerniurn hierfür werden die beteiligten interessenvertreter des Szenario-Workshops zur „Strategieentwicklung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte" benannt.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der mit den Beteiligten abgestimmten Machbarkeitsstudie die präferierte städtebauliche Vorzugsvariante einschließlich Profil des Standortes sowie mögliche Änderungen am Bebauungsplan Nr. 1 zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.