30.05.2018 - 3.10 Räume für Kulturschaffende und Kreative - Tempo...

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt nimmt Herr Pietryga das ihm eingeräumte Rederecht wahr. Er sagt, dass die vorliegende Beschlussvorlage nicht in Gänze den Erwartungen der aktuellen Nutzerinnen und Nutzer des Rechenzentrums entspräche. In seinen weiteren Ausführungen erläutert er die einzelnen Punkte, die aus seiner Sicht nachbesserungswürdig seien und geht dabei insbesondere auf die fehlenden Aspekte bezüglich der Beteiligung der Nutzenden und Kreativen ein.

Der Oberbürgermeister bedankt sich bei Herrn Pietryga und erläutert die Vorlage. Er übergibt das Wort im Anschluss an Herrn Kümmel, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters. Herr Kümmel gibt im Rahmen einer Präsentation einen Rückblick auf das Jahr 2015 und die Geschichte des Rechenzentrums. Er macht deutlich, dass es aktuell die Hauptaufgabe sei, einen dauerhaften Standort für die Kunst- und Kreativschaffenden zu finden und nicht das Rechenzentrum zu erhalten. Im weiteren Verlauf der Präsentation erläutert er die Schritte des Verfahrens, stellt das verabschiedete Zielbild und die geplante Machbarkeitsstudie dar und geht auf die Verlängerung der temporären Nutzungsdauer des Rechenzentrums ein. Herr Kümmel macht deutlich, dass der Zeitplan für das weitere Verfahren knapp sei und nennt die nächsten konkreten Schritte, Arbeitsstrukturen und Beteiligungsoptionen.

Herr Heuer bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Er betont, dass die Verlängerung der temporären Nutzungsdauer ein gutes Ergebnis sei. Jetzt müsse intensiv daran gearbeitet werden, bis 2023 einen dauerhaften Standort für die Kunst- und Kreativschaffenden fertig zu stellen. Die Änderungswünsche aus dem Redebeitrag von Herrn Pietryga seien nur teilweise umsetzbar.

Frau Dr. Schöter sagt, dass der Workshop zur Zukunft der Kunst- und Kreativschaffenden ein Erfolg gewesen sei, weil transparent und einvernehmlich gearbeitet worden sei. Die Vorlage sei aus Ihrer Sicht so nicht zustimmungsfähig, weil damit gleichzeitig der Abriss des Rechenzentrums beschlossen werden würde. Die Option des Erhalts des Rechenzentrums müsse sich in der Vorlage wiederfinden. Sie kündigt deshalb einen Änderungsantrag zur Vorlage für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an.

Herr Sändig betont, dass auch er Teilnehmer des Workshops war und auch seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne. Die Ergebnisse des Workshops würden sich nicht korrekt in der Vorlage der Verwaltung wiederfinden. Die Plantage als möglicher Standort sei explizit im Workshop beschlossen worden. Insgesamt sei der Workshop ergebnisoffener gewesen, als die daraus resultierende Vorlage.

Herr Hohloch sagt, dass die Kompromissbereitschaft der Nutzenden und Kreativen sehr gering sei. Die in der Vorlage zugesicherten Flächen seien „Filetgrundstücke“, welche die Stadt auch anderweitig verwerten könne. Des Weiteren seien nicht alle Nutzenden des Rechenzentrums Kreative oder Künstler. Seine Fraktion werde die Vorlage ebenfalls ablehnen.

Herr Finken weist darauf hin, dass ein dritter Grundstückseigentümer beteiligt ist. Dieser Aspekt dürfe in der weiteren Diskussion nicht vergessen werden. Das übergeordnete Ziel sei klar benannt worden und auch der bisherige Prozess gut gelaufen. Die Stadt gehe hier zwar ein finanzielles Risiko ein, jedoch sei das „Gesamtpaket“ stimmig. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Herr Schüler fragt, was die Alternative zur Zustimmung sei. Er möchte, dass das neue Kreativzentrum gebaut wird, da es eben keine Alternative dazu gebe. Der Aspekt der Beteiligung der Kunst- und Kreativschaffenden sei in der als Tischvorlage vorliegenden neuen Fassung der Vorlage bereits korrigiert worden. Die Stiftung Garnisonkirche könne im weiteren Prozess nicht außen vorgelassen werden. Änderungen in der Vorlage seien aus seiner Sicht noch möglich. Insgesamt könne seine Fraktion der Vorlage jedoch zustimmen.

Herr Kümmel betont, dass die Alternative „Neustart bei 0“ heißen würde. Er weist weiter darauf hin, dass die Verträge der Nutzenden des Rechenzentrums aktuell immer noch am 31.08. auslaufen würden. Der in der Vorlage genannte Standort befinde sich im Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam und stehe damit konkret zur Verfügung. Das vorgestellte Zielbild sei das Ergebnis des Workshops in konkretisierter Form. Würde man das Rechenzentrum in die Prüfung mit einbeziehen, wäre der Prozess wesentlich aufwendiger.

Im Anschluss entwickelt sich eine kontroverse Diskussion über die Inhalte des stattgefunden Workshops, Formulierungen in der Vorlage, Beteiligungsmöglichkeiten sowie über den Erhalt des Rechenzentrums.

Der Oberbürgermeister sagt, dass die Situation nicht einfach sei. Jedoch seien alle Beteiligten an einer Lösung interessiert. Es sei weiter Fakt, dass die Zustimmung der Stiftung erforderlich sei, wenn eine Lösung gefunden werden soll. Die Stiftung komme den Kreativen nun entgegen und wolle dafür auch etwas erhalten. Auch die Kreativen wollen eine verbindliche Lösung, die nicht ausschließlich das Rechenzentrum sei. Insgesamt müssten die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und ausgeglichen werden. Rein baulich betrachtet, sei das Rechenzentrum die schlechteste Lösung.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, dass sich die Fraktionen zur Vorlage beraten und Änderungswünsche bis Montagabend an das Büro des Oberbürgermeisters übermitteln sollen. Ein Beschluss in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sei dringend notwendig. Zum vorgeschlagenen Verfahren erhebt sich kein Widerspruch. Die Vorlage wird nicht zur Abstimmung gestellt.