21.06.2018 - 3.2 Schutz der Waldgebiete in Potsdam

Frau Hüneke bringt den Antrag ein und begründet ihn. Ziel sei die Schaffung eines Gesamtüberblicks über die bestehenden Waldflächen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) inklusive ihrer Eigentümer, unter Beachtung der geltenden Datenschutzregelungen.

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) informiert über bereits vorliegende Waldfunktionskartierungen, die wie die Beratung der Waldeigentümer gemäß Landeswaldgesetz den Forstbehörden unterstehen. Diese werden grundsätzlich bei allen städtischen Planungen, von denen Waldflächen betroffen sein können, beteiligt. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, gemeinsam mit der Oberförsterei Potsdam geeignete Waldausgleichsflächen im Stadtgebiet zu suchen und inklusive jeweiligem Steckbrief zusammenzustellen. Über die Ergebnisse könne im Mai 2019 berichtet werden. Die Resultate können in das Stadtentwicklungskonzept aufgenommen werden.

Hierfür empfiehlt die Verwaltung, den Antrag wie folgt neu zu formulieren:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit der Oberförsterei Potsdam im Stadtgebiet geeignete Flächen für den Waldausgleich unter besonderer Berücksichtigung stadteigener Grundstücke zu ermitteln und in Steckbriefform aufzubereiten. Über das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2019 Bericht zu erstatten.

Das Ergebnis soll in die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) einfließen.“

Frau Hüneke übernimmt den Änderungsvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung um die Einschränkung „in einem ersten Schritt“.

Herr Jäkel führt aus, dass eine erste Berichterstattung, nämlich über bereits vorliegende Konzepte und Kartierungen, durchaus im Oktober 2018 erfolgen sollte. Dies sollte als erster Teil des Antrags aufgenommen werden. Als zweiter Teil könne dann der Vorschlag der Verwaltung folgen, den er befürwortet.

Herr Linke schließt sich seinen Vorrednern an und bekräftigt den Wunsch einer ersten Berichterstattung im Oktober 2018. Hier sollten in jedem Fall die städtischen Waldflächen und deren Zustand aufgezeigt werden.

Es ergeht die Klarstellung von Frau Hüneke, dass hier alle Waldgebiete im gesamten Stadtgebiet der LHP gemeint sind.

Der Ausschussvorsitzende stellt die folgende neue Fassung zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird mit folgenden ersten Schritten zur Stärkung des Waldbelanges im gesamten Stadtgebiet der LH Potsdam bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes beauftragt:

1. Vorlage der vorhandenen Waldkartierungen etc. in den Ausschüssen für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL) und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (SBV), Termin: Oktober 2018
2. Ausweisung der für Wald geeigneten Ausgleichsflächen, unter besonderer Berücksichtigung stadteigener Grundstücke, in Abstimmung mit der Oberförsterei Potsdam. Über das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.