20.06.2018 - 4.4 Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden

Beschluss:
abgelehnt
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Herr Heuer eröffnet des Tagesordnungspunkt und fragt nach dem Stand der Diskussionen zwischen der Fraktion DIE LINKE und der Verwaltung. Frau Schulze berichtet, dass die Fraktion DIE LINKE regelmäßige Ergänzungen der vorgestellten Liste erwartet und dies auch als angemessenen Aufwand ansieht. Herr Heuer stellt den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung, da es keine weiteren Wortbeiträge gibt.

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Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage abzulehnen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die nach Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt  Potsdam angebotenen Grundstücke sollen einem geeigneten Gremium vorgestellt werden, so dass eine politische Beteiligung vor einer verwaltungsseitige  Entscheidung dazu herbeigeführt wird, ob es sich um ein Gebäude oder Grundstück von öffentlichem Interesse  handelt.

Dazu hat der Oberbürgermeister bis Dezember 2017 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

2

Ablehnung:

3

Stimmenthaltung:

0

 

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Anlagen zur Vorlage