28.06.2018 - 5.1 Parken am Friedhof Eiche

Herr Winskowski bringt den Antrag ein. Herr Jäkel erklärt, dass er den Antrag unterstütze. Ein Hinweisschild „nur für Friedhofsbesucher“ halte er für rechtlich bedenklich. Man könne jedoch nachfragen, ob die Möglichkeit besteht. Herr Koch spricht sich ebenso für ein Parkgebotsschild aus; nachts sollte das Parken aber erlaubt werden. Daher schlägt er eine zeitliche Begrenzung vor, wie zum Beispiel von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr parken möglich – mit Parkscheibe. Die Mitglieder befürworten den Antrag dem Grunde nach. Die Einzelheiten müsse man dann mit der Verwaltung besprechen. Herr Winskowski ändert den Beschlusstext in Nr. 1 von „… 1 Stunde mit einer Parkscheide“ auf „… 90 Minuten mit einer Parkscheibe….“ um so die Dauer einer Beerdigung mit zu berücksichtigen und stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob die am Friedhof Eiche (Baumschulenweg) ausgewiesenen Parkplätze für Friedhofsbesucher:

1. mit dem Zusatz „Parken 90 Minuten mit einer Parkscheibe“ ausgewiesen wird

2. in wieweit die Möglichkeit einer Parkplatzerweiterung der drei bestehenden Parkplätze (über die bestehende Parkbucht hinaus) um ein oder zwei Parkplätze möglich ist.