29.08.2018 - 5.1 Bürgernahe Verwaltungssprache

Auf eine Einbringung des Antrages wird verzichtet. Herr Exner, Bürgermeister und Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Finanzen, betont, dass die Begründung des Antrages nachvollziehbar sei. Das Thema bürgernahe Verwaltungssprache sei jedoch bereits Teil des Fortbildungsprogramms der Landeshauptstadt Potsdam. Auch gebe es in diversen anderen Bereichen bereits Bemühungen in diese Richtung. Herr Exner schlägt deshalb vor, den vorliegenden Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären oder wie folgt abzuändern:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine bürgernahe Verwaltungssprache einzuführen weiter zu fördern, um Behördentexte möglichst verständlich zu formulieren, ohne dass Präzision und Rechtssicherheit darunter leiden.

Frau Armbruster erklärt sich namens ihrer Fraktion mit der von Herrn Exner vorgeschlagenen Änderung einverstanden. Den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären lehne sie jedoch ab.

Der oben genannte, von Herrn Exner formulierte Änderungsantrag wird anschließend durch den Oberbürgermeister zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

Im Anschluss wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine bürgernahe Verwaltungssprache weiter zu fördern, um Behördentexte möglichst verständlich zu formulieren, ohne dass Präzision und Rechtssicherheit darunter leiden.