05.09.2018 - 9.13 Bebauungsplan Nr. 104 "Heinrich-Mann-Allee/Kolo...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Herrn Rubelt, eingebracht. Herr Rubelt begründet die aus Sicht der Verwaltung bestehende Notwendigkeit, diese Vorlage nicht in den Fachausschuss zu überweisen, sondern gleich zu beschließen.

Nachdem der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, darauf aufmerksam macht, dass er von einer Ausschussüberweisung ausgegangen sei und sich den umfangreichen Anlagen demzufolge nicht ausreichend widmen konnte, schlägt Herr Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, vor, den Antrag in der Tagesordnung zurückzustellen und am Montag zur Fortsetzung der Sitzung erneut aufzurufen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 104 "Heinrich-Mann-Allee/Kolonie Daheim“ entschieden (gemäß Anlagen 3A und 3B).

2. Der Bebauungsplan Nr. 104 "Heinrich-Mann-Allee/Kolonie Daheim“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlagen 4 und 5).

3. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Flächennutzungsplan-Änderung "Heinrich-Mann-Allee/Kolonie Daheim" (09/15) entschieden (siehe Anlagen 6A und 6B).

4. Die Flächennutzungsplan-Änderung "Heinrich-Mann-Allee/Kolonie Daheim" (09/15) wird beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlage 7).