18.09.2018 - 6.1 Notfalldose auch in Potsdam erhältlich

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde an alle Ausschussmitglieder zusammen mit den Sitzungsunterlagen ausgereicht.

Frau Schulze bedankt sich für die Stellungnahme, die sehr aufschlussreich ist. Sie schlägt vor, folgende Ergänzung zum Antrag vorzunehmen:

„Die Rettungskräfte, Hauskrankenpflegedienste, niedergelassenen Ärzte und Kliniken der Landeshauptstadt Potsdam …“.

Frau Dr. Herzel spricht sich für die Anschaffung der Notfalldosen aus.

Frau Müller betont, dass bei allen Menschen, die von einem Hauskrankenpflegedienst betreut werden, alle wichtigen Informationen gut sichtbar auf dem Tisch liegen. Schwierig ist es bei hochbetagten Menschen, die allein leben und nicht durch einen Pflegedienst betreut werden. Grundsätzlich spricht sie sich für die Notfalldose aus.

Herr Mertens stimmt dem zu und betont, dass im Notfall jede Information hilfreich ist. Es ist aber wichtig, dass dies deutlich gekennzeichnet an einer gut sichtbaren Stelle in der Wohnung liegt.

Frau Schulze bittet, den letzten Satz des Antragstextes dahingehend zu ändern, dass die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2019 über den Umsetzungsstand zu informieren ist.

Frau Eisenblätter stellt zunächst die Änderungen zur Abstimmung.

Die Änderungen werden einstimmig angenommen.

Anschließend stellt sie die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt den Seniorenbeirat Potsdam beim Erwerb, bei der Verteilung der Notfalldose sowie in der erforderlichen Öffentlichkeitsarbeit.

Die Landeshauptstadt Potsdam erwirbt für Seniorinnen und Senioren mit Grundsicherungsrente und für alleinerziehende von Armut betroffene Mütter und Väter ca. 1.000 Notfalldosen, die auf Nachfrage auf geeignetem Weg für die Betroffenen kostenlos ausgegeben werden.

Die Rettungskräfte, Hauskrankenpflegedienste, niedergelassenen Ärzte und Kliniken der Landeshauptstadt Potsdam sind über die Einführung des Notfalldosensystems auch in der Landeshauptstadt Potsdam durch den Oberbürgermeister zu informieren.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im November 2018 Januar 2019 über den Umsetzungsstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.