18.09.2018 - 4.5 Parken in der Innenstadt

Herr Heuer bringt den Antrag ein.

Herr Becker (Bereich Verkehr und Technik) führt aus, dass die aktuelle Parkraumbewirtschaftungsform „Gebührenparken“ entlang der Hegelallee dem Stadtverordnetenbeschluss „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ aus dem Jahr 2012 entspricht. Die Parkraumbewirtschaftung hat das Ziel, Parkdruck zu senken und die Parkchancen der Bewohner, des Wirtschaftsverkehrs sowie der Besucher und Kunden zu erhöhen. In diesem Zusammenhang bietet sich gerade die Hegelallee – aufgrund ihrer direkten Anbindung an das Potsdamer Vorfahrtsstraßennetz - für gebietsfremde Parker an, da längere Parksuchverkehre in der Kern- bzw. Einkaufsinnenstadt vermieden werden. Demgegenüber ist das Parken, zum Beispiel in der Gutenbergstraße im Abschnitt zwischen der Schopenhauerstraße und der Friedrich-Ebert-Straße (Einkaufsinnenstadt) allein den Anwohnern vorbehalten. Herr Becker informiert, dass es hier keine Beschwerden gebe. Die Einnahmen nur auf der Hegelallee belaufen sich auf 300 T€. Es wurde untersucht und analysiert, dass infolge der Umsetzung des Antrages ein Einnahmeverlust von 100 T€ entstehen würde.

Die Busparkplätze in der Gutenbergstraße wurden 2010 in der Touristenbuskonzeption festgelegt und sollten erhalten bleiben. Insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Potsdamer Mitte werden die Busparkplätze benötigt. Die Anreise mit Bussen (in der Regel 50 Personen) ist im Sinne der nachhaltigen Mobilität der jeweils individuellen Anreise der Besucher mit dem PKW vorzuziehen. Aus touristischer Sicht sollte dem Antrag daher nicht zugestimmt werden, da die wegfallenden Busstellplätze nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe vollständig kompensiert werden können.

Im Anschluss der sich anschließenden Diskussion unter Beteiligung diverser Ausschussmitglieder stellt Herr Rubelt dar, dass beides durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2012 und 2010 beschlossen worden sei. Das Konzept diene als Steuermechanismus. Die Umsetzung des Antrages würde zusätzlichen Verkehr fördern.

Diese Annahme wird von mehreren Ausschussmitgliedern bezweifelt.

Herr Heuer modifiziert den Antrag wie folgt:

Einfügung der Worte „südliche Hälfte“ vor dem Wort Parallelverkehr und bittet um getrennte Abstimmung der beiden Halbsätze.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) verweist auf das Innenstadtverkehrskonzept 2017 und macht aufmerksam, dass es im Innenstadtbereich ein gutes ÖPNV-Angebot gibt bzw. die Nutzung des Fahrrades möglich ist. Mehr Parkplätze würden dazu verleiten, mehr das Auto zu nutzen.

Die Abstimmung der beiden Beschlussbestandteile erfolgt getrennt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in der südlichen Hälfte der Parallelstraße der Hegelallee Mischparken einzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Busparkplätze in der Gutenbergstraße Höhe Benkertstraße aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis -> sh. Beschluss (getrennte Abstimmung der Inhalte)