10.09.2018 - 9.33 Keine Abführungen der städtischen Wohnungsgesel...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Antrag wird vom Stadtverordneten Dr. Bauer namens der Fraktion DIE aNDERE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird als Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung der ProPotsdam angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass bis auf weiteres keine Mittel der ProPotsdam an den städtischen Haushalt abgeführt werden.

 

Über die eingeleiteten Schritte ist die Stadtverordnetenversammlung im November 2018 zu unterrichten.
 

 

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Anlagen zur Vorlage