10.09.2018 - 9.39 Verbuchung Einnahmeverluste Rechenzentrum beim ...

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Tomczak namens der Fraktion DIE aNDERE eingebracht und die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie den Hauptausschuss beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kolesnyk, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung in die  Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft, Finanzen sowie den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird als Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung der Sanierungsträger GmbH bzw. der ProPotsdam GmbH angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass die durch die ProPotsdam-Tochterunternehmen GEWOBA und Sanierungsträger Potsdam der Stiftung SPI für das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum in Rechnung gestellten Betriebskosten für die Vergangenheit anteilig (i.H.v. 140.000 €) durch den Sanierungsträger übernommen und als Einnahmeverlust verbucht werden.

Die Höhe des Betrages ergibt sich aus der Differenz von den Gesamtkosten der Hausnutzung für die Zeit 09/2015 bis 12/2017 und den Mieteinnahmen seitens der Stiftung SPI.