10.09.2018 - 9.40 Mieten Rechenzentrum

Der Antrag wird von der Stadtverordneten Dr. Schröter namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht und die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft und den Hauptausschuss beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft und den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Weise die drastischen Mieterhöhungen für Mieterinnen und Mieter im Rechenzentrum gesenkt werden können.

Für die künftige Mietenberechnung im Rechenzentrum soll insbesondere geprüft werden:

1. Die Erhebung der Grundsteuer nach § 32 Grundsteuergesetz durch die Stadt,

2. keine Umlage der bei der ProPotsdam aufgelaufenen Betriebsmehrkosten, insbesondere

    nutzerfremder Kosten, auf die neuen Mieten, sondern deren Ausbuchung,

3. Übernahme der derzeitigen Kostenstelle „Kulturmanagement“ des Betreibers SPI.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2018 vorzulegen.