10.09.2018 - 9.55 Verkauf von Grundstücken am Brauhausberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt spricht  Frau Simm stellvertretend für Frau Kathleen Müller von der Initiative „Stadtmitte für alle“. Sie äußert namens der Frau Müller das Unverständnis darüber, dass die Stadt ihre Grundstücke veräußere und dann kaum noch Mitspracherecht habe.

Anschließend wird die Vorlage vom Oberbürgermeister eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und DIE aNDERE folgenden geänderten Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung des Preisträgers des Städtebaulichen Wettbewerbs eine auf die Erhaltung des „Minsk“ ausgerichtete städtebauliche Anpassung des Siegerentwurfs im Rahmen eines Werkstattverfahrens darzustellen. Im Ergebnis soll eine optimierte Entwurfslösung mit einer Umsetzung der bestehenden Neubaurechte lediglich in den Losen 1 und 3 bewertet werden, damit die Stadtverordnetenversammlung über die Beibehaltung oder Änderung des Bebauungsplans entscheiden kann.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Baron von der Osten gen. Sacken beantragt namens der Fraktion Bürgerbündnis-FDP den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen:

Die Grundstücke am Brauhausberg werden an den Höchstbieter verkauft. Ein Anteil von 10 Prozent des Kaufpreises sollen für den Erwerb von Wohnungen mit Belegungsbindungen für die Stadt Potsdam, entweder auf dem Gelände des Brauhausberges oder an anderer Stelle, verwandt werden.

Ergänzungsantrag:

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt, die Ergänzung des Änderungsantrags vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg um folgenden Satz:

Die Stadtverordnetenversammlung erwartet im Dezember 2018 einen Bericht über Ergebnisse des Werkstattverfahrens.

Diese Ergänzung wird von Herrn Dr. Scharfenberg übernommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Rednerliste.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag Schluss der Rednerliste wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und DIE aNDERE geänderte Beschlusstext, ergänzt um die Berichterstattung in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2018  wird

mit 30 Ja-Stimmen angenommen,

bei 12 Nein-Stimmen und

3 Stimmenthaltungen.

Mit dieser Beschlussfassung hat sich der Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP erledigt.

Da sich im Abstimmungsverfahren Irritationen über das weitere Verfahren ergeben, beantragt der Oberbürgermeister eine Auszeit.

Auszeit: 19:35 – 19:39

Im Ergebnis teilt der 1. stellvertretende Vorsitzende mit, dass die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt wird:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung des Preisträgers des Städtebaulichen Wettbewerbs eine auf die Erhaltung des „Minsk“ ausgerichtete städtebauliche Anpassung des Siegerentwurfs im Rahmen eines Werkstattverfahrens darzustellen. Im Ergebnis soll eine optimierte Entwurfslösung mit einer Umsetzung der bestehenden Neubaurechte lediglich in den Losen 1 und 3 bewertet werden, damit die Stadtverordnetenversammlung über die Beibehaltung oder Änderung des Bebauungsplans entscheiden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung erwartet im Dezember 2018 einen Bericht über Ergebnisse des Werkstattverfahrens.