18.09.2018 - 6.4 Vorhabensbeschluss zur Gründung bzw. Erwerb ein...

Herr Westphal (ProPotsdam GmbH) erläutert mit Unterstützung einer Präsentation die vorliegende Beschlussvorlage. Er geht auf die Aktivitäten des Vereins Soziales Stadt e.V. ein und macht dabei deutlich, dass der Verein dies dauerhaft nicht leisten kann.

Er betont, dass es Ziel ist, eine Stabilisierung der Projekte herbeizuführen. Die Verzahnung der sozialen Versorgung soll unterstützt werden.

Frau Schulze fragt, wie die Landeshauptstadt Potsdam sicherstellen kann, dass sich die ProPotsdam GmbH ausschließlich auf die 3 benannten Einrichtungen fokussiert. Sie bittet, den Antrag heute nicht abschließend zu behandeln und kein Votum abzugeben.

Des Weiteren bittet sie, bis zur nächsten Sitzung die Stellungnahmen dazu auszureichen.

Herr Westphal erklärt, dass eine Satzung erstellt werden soll. Über den Aufsichtsrat sollten bestimmte Themen angegangen werden. Bindend sind die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Eine Steuerung sollte über den Aufsichtsrat erfolgen, in dem Stadtverordnete vertreten sind.

Herr Thomann bietet an, eine Stellungnahme des Bereiches Wohnen an die Ausschussmitglieder auszureichen.

Herr Jekel bietet an, eine schriftliche Stellungnahme, die mit der Koordinierungsstelle für Nachbarschafts- und Begegnungshäuser abgestimmt ist, zur nächsten Sitzung des GSI-Ausschusses auszureichen.

Wenn der Beschuss mit einem positiven Votum verabschiedet wird, wird es einen weiteren Beschluss zur Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft für die Stadtteilarbeit der ProPotsdam GmbH geben.

Frau Eisenblätter schließt sich dem Vorschlag, der abschließenden Beratung am 09. Oktober 2019 an.

Frau Tietz  fragt, ob damit Doppelstrukturen geschaffen werden.

Herr Westphal erklärt, dass die Arbeitsverträge der Mitarbeiter gleich bleiben. An der Trägerlandschaft ändert sich nichts. Es gibt auch keine Konkurrenzsituation zum Bürgerhaus am Schlaatz. Die bisherigen Aktivitäten sollen dauerhaft stabil weitergeführt werden.

Frau Dr. Klockow äußert ihre Sorge, dass möglicherweise eine Konkurrenz zu anderen Begegnungshäusern entsteht und die Eigenständigkeit einiger Begegnungshäuser leiden könnte und damit dann die Eigeninitiative der Bürger zunichte gemacht werden könnte.

Frau Biesecke befürwortet das Konzept grundsätzlich. Sie befürchtet aber, dass sich das Kirchsteigfeld abgehängt fühlt. Sie würde sich wünschen, dass das Kirchsteigfeld mehr eingebunden wird.

Frau Schulze fragt, von welchen Trägern Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss erbeten wurden.

Herr Jekel erklärt, dass mit KUBUS dazu bereits Kontakt aufgenommen wurde, um die Geschäftszwecke zu besprechen. Er weist darauf hin, dass Herr Kroop bereits einbezogen ist.

Er betont, dass die neue GmbH genau wie alle anderen Zuwendungsanträge stellen müsste.

Frau Wilczynski informiert, dass am 27.09.2018, 18:00 Uhr der Schlaatz-Bürgerclub im Friedrich-Reinsch-Haus eine Gesprächsrunde zur zukünftigen Aufstellung des Vereins Soziales Stadt e.V. durchführt, zu der auch die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales herzlich eingeladen sind.

Frau Tietz plädiert dafür, sich genauer mit dem Thema zu befassen.

Frau Eisenblätter stellt die Zurückstellung der Drucksache zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.