20.09.2018 - 4.3 Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen zu Baulei...

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes bringt Frau Krüger den folgenden Ergänzungsantrag ein:

Folgende Sätze sollen aus dem gefassten Aufstellungsbeschluss (Vorlage 12/SVV/0377) vom 22.8.12 als Planungsziel in den neuen Bebauungsplan Nr. 156 Friedrichspark übernommen werden:

1. Die Änderungen der Bebauungspläne infolge dieses Aufstellungsbeschlusses haben Der neue Bebauungsplan Nr. 156 hat so zu erfolgen, dass sich die Lebensbedingungen im Bereich der unmittelbar am südöstlichen Rand angrenzenden Wohnbebauung nicht gegenüber den bisherigen Festsetzungen in den Bebauungsplänen verschlechtern.

2. Im Bebauungsplan-Änderungsverfahren ist dafür Sorge zu tragen, dass sich die Schutzansprüche gegenüber der aktuellen Rechtslage nicht verschlechtern.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den betroffenen Anwohnern die konkrete Umsetzung der Änderung des B-Planes den neuen B-Plan und auf der Grundlage des konkreten Bauantrages die Maßnahmen zur Konfliktminimierung zu erläutern. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird über die gefundene Lösung informiert.

Begründet wird dieser Ergänzungsantrag mit dem Bestehenbleiben der Qualität (Mitspracherecht der Einwohner des Ortsteils) des alten Bauplans.

Herr Bendyk gibt daraufhin zu bedenken, dass der alte Bauplan überhaupt erst einmal aufgehoben werden muss, bevor eine inhaltliche Diskussion zu dem neuen Aufstellungsbeschluss zum Bauleitplanverfahren geführt werden könne.

Zudem beantragt er, in Abs. 3 „[…] betroffenen Anwohnern […]“ durch Einwohnern des Ortsteils Satzkorn zu ersetzen.

Frau Krüger übernimmt diese Änderung.

Anschließend wird der Ergänzungsantrag zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung:

Der o. g. Ergänzungsantrag wird

mit zwei Ja-Stimmen angenommen,
bei einer Gegenstimme.

Die so ergänzte Vorlage wird nun zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.