27.09.2018 - 3.5 Handlungskonzept Hitzeschutz für Potsdam

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er erläutert einige der enthaltenen Forderungen gezielter und bittet um Zustimmung. Den Hinweis zur Terminstellung für die Berichterstattung im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung übernimmt er und ändert diese in Januar 2019.

Frau Lippert (Koordinierungsstelle Klimaschutz) nimmt zum Antrag Stellung.

Sie weist auf jährlich wechselnde Wetterlagen hin. Entsprechende Forschungen haben ergeben, dass nicht alle künftigen Sommer durch eine so heiße und trockene Wetterlage wie in diesem Jahr gekennzeichnet sind. Vielmehr wechseln sich Sommer mit unterschiedlichen Wetterlagen, beispielsweise mit einer hohen Niederschlagsquote, ab. Der hier diskutierte Antrag spricht jedoch nur eine Wetterlage an, was zu kurz gedacht sei.

Sie verweist an dieser Stelle auf bereits vorliegende Konzepte, wie beispielsweise das „Klimaschutzteilkonzept - Anpassung an den Klimawandel in der Landeshauptstadt Potsdam“, das acht Wetterlagen beinhaltet. Des Weiteren hebt sie die Aktivitäten der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hervor, die beispielsweise im Potsdamer Stadtgebiet Trinkbrunnen unterhält (insgesamt drei). Zudem sei die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) Teilnehmer an dem Forschungsprojekt „ExTrass“, ein gemeinsames Projekt der Uni Potsdam und der Städte Potsdam, Remscheid und Würzburg. Im Vordergrund steht hier die Frage, wie Städte gegenüber extremen Wetterereignissen widerstandfähiger werden können. Was können sie den Folgen des Klimawandels entgegensetzen?

Frau Lippert kündigt die Vorlage zum 1. Aktionsplan „100 % Klimaschutz“ für die Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung an, aus der sich ebenfalls Maßnahmen ergeben.

Sie schlägt vor, die Forderungen des Antrags entweder in dem „ExTrass“-Projekt mit zu bearbeiten oder die Maßnahmenvorschläge im Rahmen des Aktionsplans „100 % Klimaschutz“ zu beurteilen.

Herr Jäkel dankt Frau Lippert für ihre Stellungnahme. Er betont, die bisherige Arbeit mit dem hiesigen Antrag nicht kritisieren zu wollen. Seine vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dennoch geprüft und festgestellt werden, welche von ihnen bereits im nächsten Sommer umsetzbar wären und welche später. Auch bei Wetterwechseln seien schließlich solche extremen Wetterlagen, wie in diesem Sommer, vermehrt möglich, weswegen man sich mit ihnen beschäftigen müsse.

Herr Walter kritisiert den Antrag als zu kurz gedacht, auch wenn er einzelne unterstützenswerte Punkte beinhaltet. Für Extremlagen dieser und anderer Art habe die Landeshauptstadt Potsdam, soweit ihm bekannt sei, einen Katastrophenschutzplan. Er erkundigt sich, wann dieser greift.

Herr Piest gibt zu bedenken, dass nicht alle hier genannten Maßnahmen in der gleichen Priorität zu behandeln sind. Diese Fragestellung sollte erst einmal von der Verwaltung geprüft werden, bevor ein wie hier gefordertes Konzept erarbeitet wird.

Herr Linke informiert, Errechnungen haben ergeben, dass uns eine Wetterlage, wie in diesem Sommer, jedes dritte Jahr treffen wird. Dem hier diskutierten Antrag sollte nicht zugestimmt werden, da bereits ein passendes Konzept existiert. An diesem solle weiter gearbeitet werden.
Die Wasserversorgung des Stadtgebietes Potsdam sei auch in Extremlagen unproblematisch, da sie aufgrund der bestehenden Eigentumsverhältnisse gesichert ist. Zur Frage von Herrn Walter, wann der Katastrophenschutz greift, informiert Herr Linke, dass der Katastrophenfall für die LHP nicht definiert sei und einzelfallbezogen vom Oberbürgermeister auszurufen ist.

Herr Henning regt an, durch den Bereich Grünflächen eine Schadensbilanz dieses Sommers erarbeiten und vorlegen zu lassen. Um eine entsprechende Berichterstattung im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird gebeten.

Herr Schenke signalisiert sein Einverständnis.

Im Nachgang zur Sitzung teilt die Verwaltung mit, dass eine Schadensbilanz mit dem nächsten Grün der Bäume (erst dann werden mögliche Schäden sichtbar) erstellt werden kann. Eine Berichterstattung im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird für Mai 2019 vorgesehen.

Herr Jäkel schlägt folgende Ergänzung vor: im ersten Satz des Antrages sind hinter dem Wort Klimakonzept die Worte „und in Zusammenarbeit mit dem ‚ExTrass‘-Projekt“ einzufügen.

Herr Wohlfahrt macht deutlich, wenn dieses neue Konzept beschlossen werden sollte, dann nur in Verknüpfung mit bestehenden Konzepten.
Zudem kann er den Sinn der Forderung nach einer Umgehungstraße (sh. Aufzählung zu 1., zweiter Teil des letzten Anstriches) nicht erkennen. Dieser Teil soll gestrichen werden.

Herr Rietz unterbreitet den Vorschlag, den Antrag nach dem zweiten Absatz enden zu lassen. In der jetzigen Form sei er ihm zu umfangreich.

Herr Jäkel signalisiert sein Einverständnis zu den Vorschlägen von Herrn Wohlfahrt und Herrn Rietz, sofern der ausgesparte Katalog zu den konkreten Maßnahmen (zu 1. bis 3.) Teil der Antragsbegründung wird.

Auf Kritik zu dem Begriff „Hitzeschutzkonzept“ geht er ein und stimmt einer Änderung in „Anpassungsstrategiekonzept“ zu.

Die geänderte Begründung des Antrages „Handlungskonzept Hitzeschutz Potsdam“ lautet wie folgt:

„Begründung:

Die momentan festzustellende Hitzeperiode dauert bereits seit April dieses Jahres und belastet Mensch und Natur in Potsdam in ungewöhnlich starkem Maß. Es besteht die reale Gefahr, dass sich solche Hitzeperioden in Potsdam auch in der Zukunft häufen. Wir stellen aktuell auf Hauptverkehrsstraßen und in Wohngebieten wie z. B. der Breiten Straße oder in der Geschwister- Scholl-Straße nachmittags bereits Temperaturen von 40 Grad Celsius fest. Darum ist es erforderlich, kurzfristig konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Linderung für die Bewohner unserer Stadt ermöglichen. Ereignisse wie der Waldbrand bei Fichtenwalde, der ganze Wohngebiete bedrohte, oder der Böschungsbrand an der Bahnstrecke Köln – Frankfurt, der angrenzende Wohnungen vernichtete, müssen uns eine Warnung sein. Es geht darum, solche Gefahren für Potsdam sicher zu verhindern. Weiterhin ist es geboten, zum Schutz unserer natürlichen Lebensumwelt beizutragen und die Bürger der Stadt bei der Bewältigung künftiger Probleme durch extreme Hitze zu unterstützen.

Zu 1.

Unter anderem sind zum Schutze der Menschen vor Hitze zu prüfen:

-          Schaffung zusätzlicher Abschattungen wie Sonnensegel, Schirme, Schutzdächer an belebten Orten und Haltestellen, die bisher keinen ausreichenden Sonnenschutz haben.

-          Pflanzung zusätzlicher Bäume zur Beschattung

-          Ausweisung von klimatisierten Räumen in allen Stadtteilen und Ortsteilen für das Aufsuchen durch hitzegeplagte Menschen

-          Wasserbespülung von Fahrbahnen großer Straßen bei extremer Hitze

-          Prüfung der Brandschutzvorkehrungen für alle Wohngebiete um das Übergreifen von Wald- oder Flächenbränden auf Wohnhäuser vorbeugend wirksam zu verhindern

-          Arbeitserleichterungen für Berufstätige

-          Trinkwasserspender im öffentlichen Raum

-          Getränkeautomaten mit gekühlten Wasserflaschen zum Verkauf in belebten öffentlichen Räumen und touristisch frequentierten Bereichen nach dem Vorbild der Adriaküste

-          Möglichkeiten der Verkehrsentlastung der Innenstadt durch zusätzliche Züge im ÖPNV und RB-Verkehr sowie durch Schaffung einer Umgehungsstraße

Zu 2.

Unter anderem sind zum Schutz der Pflanzen und Grünanlagen und Wälder zu prüfen:

-          besserer Schutz vor Umnutzung und Bebauung

-          Verbesserung von Bewässerungsmöglichkeiten

-          Erhöhung der Kapazitäten (technisch, personell) zur Bewässerung von Bepflanzungen und zur Unterhaltspflege durch Bewässerung von Straßenbäumen

-          Schaffung zahlreicher zusätzlicher Gartenwasseranschlüsse (mit Gartenwasserzählern) an Mietshäusern und anderen Gebäuden, die jeden Bürger in die Lage versetzen, selber Bäume und Grünflächen vor dem selbst bewohnten Haus bei Trockenheit wässern zu können

-          Ergänzung von Grünanlagen mit Pflanzen, die eine höhere Resistenz gegen Trockenheit haben

Zu 3.

Unter anderem sind zum Schutz von Tieren zu prüfen:

-          Schaffung von Tränkstellen für freilebende Vögel, Kleintiere, Wildtiere und Hunde beim Auslauf in der Stadt

-          Biotopschutz für Tiere im Stadtgebiet

-          Wasserstellen für Wildtiere in stadtnahen Waldgebieten, die über keine natürlichen Wasserzugänge verfügen

-          Schutz von Wassertieren und Fischen in abgeschlossenen Gewässern vor Sauerstoffmangel durch Belüftung oder andere Maßnahmen

Die im Antragstext beispielhaft benannten Maßnahmen sind nicht ausschließlich zu betrachten, sondern als Vorschläge, die jederzeit durch andere geeignete Maßnahmen ergänzt werden können.“

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis März 2019 ergänzend zum Klimakonzept und in Zusammenarbeit mit dem „ExTrass“-Projekt der Landeshauptstadt Potsdam ein HitzeschutzkonzeptAnpassungsstrategiekonzept für Potsdam erarbeiten zu lassen, das konkrete kurzfristig und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen umfasst und die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten dafür benennt.

Ziel des Konzeptes ist es, bereits im nächsten Sommer 2019 erste Maßnahmen wirksam werden zu lassen, mit denen erstens die Bürgerinnen und Bürger (Einwohner, Berufstätige, Senioren, Touristen), zweitens die Pflanzen (Bäume, Sträucher, Grünanlagen, Gärten) und drittens die Tiere (freilebende Tiere sowie Haus-, Heim- und Nutztiere) besser als bisher vor den Gefahren anhaltender Hitze größer 30 Grad Celsius geschützt werden können.

Zu 1.

Unter anderem sind zum Schutze der Menschen vor Hitze zu prüfen:

-          Schaffung zusätzlicher Abschattungen wie Sonnensegel, Schirme, Schutzdächer an belebten Orten und Haltestellen, die bisher keinen ausreichenden Sonnenschutz haben.

-          Pflanzung zusätzlicher Bäume zur Beschattung

-          Ausweisung von klimatisierten Räumen in allen Stadtteilen und Ortsteilen für das Aufsuchen durch hitzegeplagte Menschen

-          Wasserbespülung von Fahrbahnen großer Straßen bei extremer Hitze

-          Prüfung der Brandschutzvorkehrungen für alle Wohngebiete um das Übergreifen von Wald- oder Flächenbränden auf Wohnhäuser vorbeugend wirksam zu verhindern

-          Arbeitserleichterungen für Berufstätige

-          Trinkwasserspender im öffentlichen Raum

-          Getränkeautomaten mit gekühlten Wasserflaschen zum Verkauf in belebten öffentlichen Räumen und touristisch frequentierten Bereichen nach dem Vorbild der Adriaküste

-          Möglichkeiten der Verkehrsentlastung der Innenstadt durch zusätzliche Züge im ÖPNV und RB-Verkehr sowie durch Schaffung einer Umgehungsstraße

Zu 2.

Unter anderem sind zum Schutz der Pflanzen und Grünanlagen und Wälder zu prüfen:

-          besserer Schutz vor Umnutzung und Bebauung

-          Verbesserung von Bewässerungsmöglichkeiten

-          Erhöhung der Kapazitäten (technisch, personell) zur Bewässerung von Bepflanzungen und zur Unterhaltspflege durch Bewässerung von Straßenbäumen

-          Schaffung zahlreicher zusätzlicher Gartenwasseranschlüsse (mit Gartenwasserzählern) an Mietshäusern und anderen Gebäuden, die jeden Bürger in die Lage versetzen, selber Bäume und Grünflächen vor dem selbst bewohnten Haus bei Trockenheit wässern zu können

-          Ergänzung von Grünanlagen mit Pflanzen, die eine höhere Resistenz gegen Trockenheit haben

Zu 3.

Unter anderem sind zum Schutz von Tieren zu prüfen:

-          Schaffung von Tränkstellen für freilebende Vögel, Kleintiere, Wildtiere und Hunde beim Auslauf in der Stadt

-          Biotopschutz für Tiere im Stadtgebiet

-          Wasserstellen für Wildtiere in stadtnahen Waldgebieten, die über keine natürlichen Wasserzugänge verfügen

-          Schutz von Wassertieren und Fischen in abgeschlossenen Gewässern vor Sauerstoffmangel durch Belüftung oder andere Maßnahmen

Über die Erarbeitung des Konzeptes ist im KOUL-Ausschuss bis Dezember 2018 Januar 2019 ein Zwischenbericht zu geben.

Abstimmungsergebnis: