26.09.2018 - 4.3 Rückzahlung rechtswidriger Kita-Elternbeiträge

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt als erstes Frau Beck das Wort. Frau Beck stellt zum Mediationsverfahren drei Fragen (Wer nimmt an dem Mediationsverfahren teil, in welchem zeitlichen Rahmen soll dies stattfinden, können die Rückzahlungsansprüche verjähren?). Sie spricht sich an dieser Stelle dafür aus, keine Verfristung eintreten zu lassen. Die Fragen werden durch Herrn Wernicke beantwortet. Es werden Vertreter von Jugendamt, Elternvertreter, Trägervertreter und ein Mediator an dem Verfahren teilnehmen. Zu einer Verjährung kann Herr Wernicke keine Aussage treffen. Herr Baron v.d. Osten gen. Sacken gibt zu bedenken, dass es den Eltern nicht wirklich hilft, wenn die Stadt gegenüber den Trägern eine Verjährung aussetzt, hierzu bedarf es einer Aussage von den Trägern gegenüber den Eltern. Herr Dr. Wegewitz schlägt vor, einen Passus zur Verjährung in den Mediationsvertrag aufzunehmen.

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Herr Heuer schließt somit den Tagesordnungspunkt.