20.02.2003 - 3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

 

Herr Lehmann schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 zusammen zu behandeln.

 

Frau Kluge gibt eine kurze Einführung. Sie macht deutlich, dass mit dem vorliegenden Haushalt die Aufgaben erfüllt werden können.

 

Herr Bolze bringt den Haushalt für den Fachbereich Umwelt und Gesundheit ein. Er weist darauf hin, dass es problematisch wird, wenn unvorhersehbare Kosten wie z.B. Ersatzvornahmen durchgeführt werden müssen.

 

Frau Kluge bringt den Haushalt für den Fachbereich Ordnung und Sicherheit ein. Sie erklärt, dass reale Zahlen eingestellt wurden, um die Aufgaben erfüllen zu können.

 

Herr Hülsebeck bringt den Haushalt für den Fachbereich Feuerwehr ein. Er macht deutlich, dass es aufgrund des Alters der Feuerwehrtechnik problematisch wird, wenn aus lange Sicht im Vermögenshaushalt keine Mittel eingestellt werden, da die Wartungskosten sehr hoch sind.

 

Frau Reiß stellt fest, dass die Einnahmen für Bußgelder sehr positiv gesehen werden.

 

Frau Kluge erklärt, dass 2002 die Ansätze im ruhenden wie im fließenden Verkehr zu ca. 95 % erfüllt wurden. Dies ist ein realistischer Ansatz, da die Kalkulationen relativ genau sind.

 

Herr Lehmann macht deutlich, dass er sich der Stimme enthalten wird.

Er weist auf die Steigerung der Unterhaltungskosten für Geschwindigkeitsmessanlagen hin.

 

Frau Kluge erklärt, dass dies die stationären Anlagen betrifft. Hier müssen z.B. bei Straßenbaumaßnahmen die Schleifen neu in die Straße eingelassen werden.

 

Herr Lehmann spricht die Ersatzvornahmen im Bereich Umwelt an.

 

Herr Bolze erklärt, dass dies viele Einzelmaßnahmen sind. Diese wurden in den letzten Jahren durch überplanmäßige Ausgaben gedeckt.

 

Herr Lehmann fragt nach den sonstigen Kosten in Höhe von 10 % beim Kauf des Chemiehandels.

 

Herr Bolze erklärt, dass dies die Komplementärfinanzierung bei freigestellten Sanierungsmaßnahmen sei.

 

Frau Reiß fragt, ob die im Finanz- und Investitionsplan eingestellten Mittel für den Neubau der Feuerwehr ausreichend sind.

 

Herr Hülsebeck erklärt, dass die Mittel ausreichen.

 

Frau Geywitz schlägt vor, heute über die Drucksachen 03/SVV/0946 bis 03/SVV/0949 nicht abzustimmen, da aus den Fraktionen noch Änderungsanträge eingebracht werden.