27.09.2018 - 8.1 Pachtvertrag Sportplatz Nowawiese

Herr Richter (Kommunaler Immobilien Service) weist darauf hin, dass der Antrag bereits in mehreren Ausschüssen beraten wurde, u.a. im Bildungsausschuss. Er betont, dass es juristisch nicht möglich ist, eine DIN-gerechte Beleuchtung herzustellen. Aufgrund der Blendwirkung ist dies nicht zu vertreten. Auch durch eine Übertragung auf einen Dritten im Rahmen eines Pachtvertrages ist das Haftungsrisiko nicht auszuschließen.

Der Werksausschuss des KIS hat sich in der letzten Sitzung gegen den Antrag ausgesprochen.

Herr Kulke gibt zu bedenken, dass hier viel Geld für eine Sportfläche ausgegeben wurde, die nur zeitweise nutzbar ist.

Herr Schubert schlägt vor, bei zukünftige Flächennutzungsabsichten, die Möglichkeiten der Nutzung im Vorfeld zu prüfen.

Herr Richter erinnert daran, dass von vorn herein auf die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Fläche hingewiesen wurde. Trotzdem hat sich die Verwaltung bemüht, wenn auch begrenzter Nutzungsmöglichkeit, dort eine Sportfläche zu schaffen.

Herr Kolesnyk schlägt vor, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen und kein Votum abzugeben, da der JHA schwerlich die vorliegenden technischen Fragen bewerten kann und er in diesem Sinne nicht der richtige Ausschuss ist. Er stellt dies zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen.

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.