27.09.2018 - 3 Vorhabensbeschluss zur Gründung bzw. Erwerb ein...

Herr Jekel (Bereich Wohnen) bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Er teilt mit, dass bereits aus den anderen Fachausschüssen darum gebeten wurden, eine klare Aufgabenabgrenzung zu KUBUS aufzunehmen und auch darzustellen, wie die Gründung in die bestehende Trägerlandschaft eingreift.

Herr Jekel berichtet, dass bereits zwei Fachausschüsse die Vorlage in erster Lesung beraten und noch kein Votum abgegeben haben. Er bittet, die Änderungswünsche an ihn zu geben, um diese aufnehmen zu können.

Herr Westphal (Pro Potsdam GmbH) verweist auf das Sozialmanagement der Pro Potsdam GmbH. Dabei geht er auf die Aktivitäten des Vereins Soziale Stadt Potsdam e.V. ein.

Die zu gründende gGmbH wird die drei Begegnungshäuser im Verbund betreuen. Damit gibt es klare Strukturen. Ziel ist es, die bisherigen erfolgreichen Aktivitäten zu stabilisieren und fortzuführen.

Herr Westphal weist darauf hin, dass eine Steuerung durch die Stadtverordneten erfolgt, in welcher Form zukünftig Leistungen erbracht werden.

Herr Harder macht deutlich, dass er diese Entwicklung in der Stadt ein wenig mit Sorge betrachtet. Es sollte genau hingesehen werden, da der Eindruck entstehen könnte, dass Konzernstrukturen entstehen und damit eine negative Entwicklung vor sich geht.

Frau Schultheiss sieht die Kernkompetenz des Unternehmens eher bei der Versorgung mit Wohnraum. Sie verweist auf das Gesamtkonzept zur Stadtteilarbeit und spricht sich für eine intensivere Diskussion aus, um die offenen Fragen zu klären.

Frau Dr. Müller verweist auf die Stellungnahmen, die im Vorfeld eingeholt wurden, und betont, dass auch die der Arbeitsgruppe für Nachbarschafts- und Begegnungshäuser eingeholt werden sollte. Ihr ist wichtig, dass die Träger einbezogen werden, die bisher Stadtteilarbeit leisten.

Wichtig ist auch, dass sich die Regionalen Jugendhilfe AG´s und Regionalarbeitskreise dazu positionieren.

Des Weiteren bittet sie, die vorliegende Drucksache im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept für Stadtteilarbeit zu betrachten.

Sie weist darauf hin, dass das Konzept für Nachbarschafts- und Begegnungshäuser noch nicht vorliegt.

Mit Bezug auf den Beschlusstext mach Frau Dr. Müller deutlich, dass zwischen Grünung und Erwerb ein großer Unterschied liegt.

Außerdem fehlen ihr viele Vorläufe für alle, die sich in der Stadt auf diesem Gebiet engagieren. Für sie ist es nicht zu vertreten, dass die Vorlage offenhält, wie sich dies entwickeln soll. In der Vorlage steht nicht, dass es um diese drei Einrichtungen geht.

Herr Otto fragt, in welchem Verhältnis die zu gründende gGmbH zu den bestehenden Bürgerhäusern steht. Das ist aus seiner Sicht zu klären.

Herr Schubert erklärt, dass es eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge ist, die gemeinsam mit den Trägern zu klären ist. Er macht deutlich, dass es um einen Verein geht, der bereits besteht und über den er bisher keine Kritik gehört hat. Dieser Verein soll lediglich in eine andere Form überführt werden.

Er betont, dass es wichtig ist, die Angebote zu erhalten. Den Vorschlag, alle Betroffenen in die Diskussion einzubeziehen, unterstützt er.

Herr Schubert betont, dass die Neuausrichtung der Stadtteilarbeit Wunsch der Stadtverordnetenversammlung war.

Herr Jekel berichtet, dass sich der Arbeitskreis der Bürger- und Begegnungshäuser bereits mit dem Konzept für Bürgerhäuser befasst hat. Bei der Betreibung der Häuser wird sich nichts ändern.

Herr Westphal betont, dass man nicht in Konkurrenz mit anderen Trägern gehen möchte. Die Trägerlandschaft soll nicht beeinflusst werden. Es soll eine Möglichkeit sein, Gelder von Bund und Land in die Stadt zu holen.

Herr Westphal wirbt dafür, den Verein in die gGmbH zu überführen, um die Arbeit weiterführen zu können.

Frau Schultheiss bittet, dies breiter zu diskutieren, um eine breitere Akzeptanz zu erzielen.

Herr Harder betont, dass es ihm grundsätzlich um die Gestaltung der Stadt gehe. Dieser Punkt wird aus seiner Sicht vernachlässigt.

Herr Kolesnyk bestätigt, dass die vorliegende Beschlussvorlage und das Gesamtkonzept für die Stadtteilarbeit nichts miteinander zu tun haben. Ausgangspunkt für die Neuaufstellung des Vereins Soziale Stadt e.V. war die Situation um Tätigkeit des Vereins im Rahmen des Betriebs von Gemeinschaftsunterkünften. Dies liegt nun schon deutlich zurück und noch vor dem Beschluss der Stadtverordneten die Stadtteilarbeit in der ganzen Stadt zu betrachten und ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Betreffend des Vereins ging es gerade darum, die mit der ProPotsdam verbundene Tätigkeit auf „Kernkompetenzen“ der Quartiersarbeit zu beschränken und gerade nicht ein breit gefächerter sozialer Träger zu werden. Er schlägt vor, in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses auch das Gesamtkonzept zur Stadtteilarbeit zu beraten.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, die Drucksache bei zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu vertagen.

Herr Weyh verweist auf die Beratung der Regionalen Jugendhilfe AG 1 vom 12.09.2018, in der verschiedene Themen, u.a. das Entwicklungsgebiet Krampnitz, das Bornstedter Feld, Schülerbefragung sowie den Jugendförderplan besprochen wurden. Zum geplanten Baumassenmodell der Jugendfreizeiteinrichtung Bornstedter Feld und Bürgertreff - Variante B und C gibt die REG AG 1 folgende Stellungnahme ab:

„Nachdem im JHA bereits die Bedenken zu einer kombinierten Jugendfreizeiteinrichtung in einer Kita geäußert wurden, liegt der REG AG 1 nun eine aktuelle Baumassenplanung zur Jugendfreizeiteinrichtung in der Georg-Hermann-Allee vor. Die REG AG 1 spricht sich dabei klar für die Variante B aus. Allerdings ist in diesem Entwurf die Jugendfreizeiteinrichtung mit einem Bürgertreff kombiniert. Da uns diese Planung erst in der AG-Sitzung vorgestellt wurde, konnte sich die AG keine abschließende Meinung bilden. Von der Mehrzahl der AG-Mitglieder wurden jedoch fachliche Bedenken zu einer Doppelnutzung des Gebäudes vorgebracht. Besonders wurden Nutzungskonkurrenzen durch die begrenzten Flächen und zeitgleiche Nutzungen sowie die niedrigschwellige Erreichbarkeit der Räumlichkeiten im Obergeschoß benannt. Die AG stellt außerdem fest, dass die Forderung von Jugendlichen nach einem eigenen Ort in dem Stadtteil sehr berechtigt ist.

Irritiert hat die AG zur Kenntnis genommen, dass die Koordinierungsstelle Nachbarschafts- und Begegnungshäuser/sozial-kulturelle Stadtteilarbeit der Landeshauptstadt Potsdam sowie der Stadtteilkoordinator im Bornstedter Feld nach eigener Auskunft bisher nicht in die Überlegungen eines Bürgertreffs in der Jugendfreizeitstätte eingebunden sind. Eine fachliche Stellungnahme des GB 2 Koordinierungsstelle Nachbarschafts- und Begegnungshäuser / sozial-kulturelle Stadtteilarbeit zu den o.g. Bedenken konnte der REG AG 1 aus diesem Grund nicht zugearbeitet werden.

Die REG AG 1 fordert aus diesem Grund den JHA auf, bei der Festlegung der Gemeinbedarfsflächen im Entwicklungsgebiet Bornstedter Feld in der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2018 darauf hinzuwirken, dass neben der Jugendfreizeiteinrichtung zusätzliche und ausreichende Flächen für Nachbarschafts- und Begegnungsarbeit eingeplant werden. Weiterhin fordert die REG AG 1 die beteiligten Verwaltungsstellen auf, die REG AG 1 bei Bauvorhaben in der Region 1, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen, einzubeziehen.“

Herr Schubert weist darauf hin, dass die Regionale Jugendhilfe AG 1 hier sehr frühzeitig einbezogen wurde. Die REG AG wurde mit als erste beteiligt, bevor die Verwaltung bzw. die Beigeordnetenkonferenz einbezogen wurden. Eine noch frühere Einbeziehung ist nicht möglich. Der Vorgang ist insofern noch in einem sehr frühen Stadium und es ist klar, dass noch nicht alle Akteure einbezogen sind.

Herr Kolesnyk schlägt vor, das zu gegebener Zeit im Jugendhilfeausschuss zu thematisieren, wenn es einen konkreten Vorschlag gibt.

Herr Harder regt an, im Vorfeld eine „Spinnstunde“ der Akteure vor Ort einführen.

Herr Ströber spricht sich für eine frühe Einbindung der Regionalen Jugendhilfe AG´s aus.