10.10.2018 - 5.6 Mieten Rechenzentrum

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet. Herr Finken gibt das Votum des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft wieder, der den Antrag abgelehnt hat. Anschließend stellt Herr Kümmel, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, im Rahmen einer Präsentation den Sachstand zum Thema Kreativ Quartier dar. Er geht dabei insbesondere auf den geplanten Gesamtprozess, die vorgesehene Machbarkeitsstudie und die Maßnahmen des Sanierungsträgers bis 2020 ein. Im Anschluss geht er auf den vorliegenden Antrag ein und betont, dass ein Erlass der Grundsteuer durch das Finanzamt im vorliegenden Fall nicht möglich sei. Auch die geforderte „Ausbuchung der Kosten“ sei nicht möglich, da sich das Objekt im Treuhandvermögen der Sanierungsmaßnahme Potsdamer Mitte befinde und der Sanierungsträger nicht zum Schaden der Sanierungsmaßnahme handeln dürfe.

Frau Dr. Schröter sagt, dass der Antrag ein Prüfauftrag und nicht nur auf die eben genannten Punkte beschränkt sei. Die erfolgte Mieterhöhung im Rechenzentrum sei nicht geringfügig gewesen, da sich einige Mieter die neue Miete nicht mehr leisten könnten. Sie schlägt deshalb ein „Atelier-Förderprogramm“ vor. Herr Tomczak ergänzt, dass die Fraktion DIE aNDERE einen ähnlichen Antrag formuliert habe. Er unterstütze die Forderungen von Frau Dr. Schröter. Auch andere Lösungen sollten gesucht werden. Er betont, dass es dabei nicht um die Subventionierung der Kreativschaffenden gehe, sondern um den „Ausgleich von Fehlstellungen“. Die Nutzenden haben Mietverträge für 7 Euro je Quadratmeter unterschrieben, nicht für 10 Euro. Die Verwaltung solle deshalb nach Wegen zur Schließung dieser Lücke suchen.

Frau Armbruster betont, dass 95 Prozent der Mieter auch nach der erfolgten Mieterhöhung geblieben sind. Diese hätten ebenfalls gewusst, dass die Betriebskosten bisher nicht berücksichtigt wurden. Die Mieter seien mit der aktuellen Situation einverstanden und es bestehe aus ihrer Sicht kein Handlungsbedarf. Herr Kolesnyk sagt, dass es geltende Verträge gebe, die zu berücksichtigen sind. Die Inanspruchnahme anderer Förderprogramme sei jedoch möglich. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die längere Nutzung des Rechenzentrums Investitionen notwendig mache, die refinanziert werden müssen.

Im Anschluss an eine kontroverse Diskussion um eine angemessene Miethöhe, setzt Herr Kümmel seine Präsentation fort. Er geht dabei auf die Entwicklung und die Zusammensetzung der Mieten im Rechenzentrum ein. Herr Kümmel betont noch einmal, dass 95 Prozent der Mieter im Haus geblieben seien und die neuen Mieten akzeptiert hätten.

Herr Dr. Scharfenberg fragt, wie teuer die Mieten in dem geplanten Neubau werden sollen, wenn im Rechenzentrum schon 10 Euro je Quadratmeter berechnet werden. Der Ausgangspunkt für die Mieten im neuen, geplanten Objekt soll möglichst gering sein.

Im Anschluss an die Ausführungen wird der vorliegende Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Weise die drastischen Mieterhöhungen für Mieterinnen und Mieter im Rechenzentrum gesenkt werden können.

Für die künftige Mietenberechnung im Rechenzentrum soll insbesondere geprüft werden:

1. Die Erhebung der Grundsteuer nach § 32 Grundsteuergesetz durch die Stadt,

2. keine Umlage der bei der ProPotsdam aufgelaufenen Betriebsmehrkosten, insbesondere

    nutzerfremder Kosten, auf die neuen Mieten, sondern deren Ausbuchung, 

3. Übernahme der derzeitigen Kostenstelle „Kulturmanagement“ des Betreibers SPI.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2018 vorzulegen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: