09.10.2018 - 4.1 Vorhabensbeschluss zur Gründung bzw. Erwerb ein...

Herr Jekel (Bereich Wohnen) teilt mit, dass die vorliegende Beschlussvorlage bereits in drei Fachausschüssen beraten wurde. Der Bürgerklub Schlaatz hat sich mit dem Thema beschäftigt. Des Weiteren gab es ein Gespräch mit der KUBUS gGmbH und weiteren Akteuren/Trägern.

Am 17.10.2018 findet eine Beratung der AG der Nachbarschafts- und Begegnungshäuser statt.

Frau Schulze fragt, mit welchen Trägern Gespräche geführt wurden und wann diese stattgefunden haben, insbesondere das Gespräch mit der KUBUS gGmbH.

Herr Jekel informiert, dass ein Termin mit allen Beteiligten und der KUBUS gGmbH erst noch stattfinden soll. Hier steht im Wesentlichen die Aufgabenaufteilung auf der Tagesordnung. Es gab bereits u.a. Gespräche mit der AWO und mit dem Stadtteilnetzwerk Potsdam West.

Auf Nachfrage bezüglich einer möglichen Konkurrenz zu anderen Angeboten betont Herr Jekel, dass mit der neuen gGmbH eine Fortführung der Arbeit der drei Nachbarschafts- und Begegnungshäuser erfolgen soll.

Herr Westphal (ProPotsdam GmbH) erklärt auf Nachfrage, dass ein Aufsichtsrat oder ein Beirat eingesetzt wird, der die Arbeit kontrolliert. Es wird eine Satzung erarbeitet.

Er weist darauf hin, dass der Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH bereits beschlossen hat, dass sich die Arbeit der zu gründenden gGmbH auf die drei Standorte zu begrenzen hat.

Herr Jekel antwortet auf Nachfrage, dass mit der Gründung der gGmbH keine Bevorzugung erfolgt. die finanziellen Mittel werden nach dem bisherigen Verfahren ausgereicht.

Frau Tietz fragt mit Bezug auf die Bereitstellung von niedrigschwelligen Angeboten nach, ob diejenigen, die die Angebote machen, nicht in Interessens-Konflikte kommen, die ein externer Träger nicht hätte.

Herr Westphal erklärt, dass es derzeit eine Mitarbeiterin gibt, deren Aufgabe es ist, Räumungen zu verhindern. Dieses Verfahren hat sich sehr bewährt.

Frau Eisenblätter bittet um ein Votum, ob der Antrag erneut zurückzustellen.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich mit 4 Zustimmungen und 2 Enthaltungen mehrheitlich für die Zurückstellung der Drucksache aus.

Die Stellungnahme der AG der Bürger- und Begegnungshäuser soll als Anlage zur Niederschrift an die Ausschussmitglieder ausgereicht werden.

Frau Schulze regt an, dass Frau Fischer (KUBUS) dann auch eingeladen und Gelegenheit bekommen soll, im Ausschuss reden zu dürfen.

Die Drucksache wird vertagt.