29.11.2018 - 4.4 Beteiligung und Information der Fraktionen währ...

Herr Finken bringt den Antrag ein und verweist auf die geänderte Fassung des Ausschusses für Finanzen, in der der Änderungsantrag seiner Fraktion aufgehe.

Herr Dr. Scharfenberg sagt, dass seine Fraktion sowohl dem ursprünglichen Antrag, als auch der neuen Fassung des Ausschusses für Finanzen folgen könne. Herr Heuer betont, dass der Antrag lange diskutiert worden sei und auch die Verwaltung dem vorgeschlagenen Prozedere folgen würde. Der Oberbürgermeister fragt, ob sich der Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP erledigt habe und zurückgezogen werde, was Herr Kirsch bestätigt.

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Fassung des Antrags wird im Anschluss zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur Umsetzung des integrierten Strategiezyklus zu konkretisieren und aufzuzeigen, wie die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Fraktionen dabei in die Haushaltsplanung einbezogen werden soll. Nach dem ersten Durchlauf erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Fraktionen und die Verwaltung eine gemeinsame Analyse dieses Prozesses mit dem Ziel, diesen Beteiligungsprozess im Sinne der Gesamtziele der Strategischen Steuerung zu optimieren.

Für die Stadtverordnetenversammlung soll so eine frühest- und größtmögliche Transparenz im Haushaltsaufstellungsverfahren geschaffen werden. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich im Rahmen der Vorbereitung des Strategiebeschlusses und des Haushaltsbeschlusses mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen und den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zielen frühestmöglich zu befassen und eigene Schwerpunkte zu setzen.

Das oben genannte konkrete Verfahren - zur Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung mit ihren Fraktionen im Zuge des ersten Durchlaufs des integrierten Strategiezyklus - wird dem Finanzausschuss im ersten Quartal 2019 vorgestellt. Die gemeinsame Analyse des Verfahrens erfolgt unmittelbar nach der Durchführung des Strategiezyklus.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.