13.11.2018 - 6.2 Einige der Fehler des Oberbürgermeisters am Gro...

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen. Herr Blaser sagt, dass er dem Antrag grundsätzlich zustimmen könne, jedoch sollte der letzte Satz gestrichen werden. Herr Sträter stimmt dem zu und betont, dass der Wortlaut des Antrags insgesamt gemäßigt werden sollte. Auch Frau Malik bestätigt dies. Unterstellungen sollten generell vermieden werden und eine „Abmilderung“ des Antrags sei notwendig, damit sie diesem zustimmen könne. Herr Menzel sagt, dass er den Antrag zurückziehen möchte. Herr Mensch widerspricht dem und schlägt vor, den Antrag in geänderter Fassung zur Abstimmung zu stellen. Daraufhin formuliert Herr Sträter folgende Änderungen:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Potsdamer Oberbürgermeister wird dringend gebeten, die fünf noch immer am Groß Glienicker Uferweg vorhandenen die Erlaubnisschilder für das Radfahren durch das Vorschriftzeichen "Gehweg" - Verkehrszeichen 239 nach StVO bis vor dem 12. Oktober zu ersetzen.

Ferner wird der Oberbürgermeister gebeten zu berichten, wie es zur Aufstellung dieser Schilder gekommen ist.

Gegen diese Änderungsvorschläge erhebt sich kein Widerspruch und der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Potsdamer Oberbürgermeister wird gebeten, am Groß Glienicker Uferweg die Erlaubnisschilder für das Radfahren durch das Vorschriftzeichen "Gehweg" - Verkehrszeichen 239 nach StVO zu ersetzen.