07.11.2018 - 6.3 Gesamtstädtische Ziele für die Landeshauptstadt...

Der Hauptausschuss empfiehlt, den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.2018 mit folgendem Wortlaut abzulehnen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Ergänzung an geeigneter Stelle in die gesamtstädtischen Ziele für die Landeshauptstadt Potsdam aufzunehmen:

-Die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt und die globale Verschärfung ökologischer Probleme gehören sicherlich zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Potsdam reagiert auf Erkenntnisse aus der Debatte um den Klimawandel und verfolgt eine klimafreundliche Umweltpolitik durch ressourcenschonenden Energieeinsatz und energieeffiziente Wohnungsbaupolitik. Potsdam hat mit der Entwicklung der Gartenstadt Drewitz gezeigt, dass sich im Stadtgebiet klimaneutrales Wohnen entwickeln lässt. Potsdam strebt an, weitere Stadtteile klimaneutral zu entwickeln.

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit folgendem Inhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Unter dem Punkt: „Wachstum mit hoher Lebensqualität“… zu fördern, ist einzufügen:

Auch Menschen mit Beeinträchtigungen sollen uneingeschränkt am Leben in unserer Stadtgesellschaft teilhaben können.

hat sich mit der vorliegenden neuen Fassung der Anlage erledigt.

Darüber hinaus empfiehlt der Hauptausschuss, der Vorlage einschließlich der neuen Fassung der Gesamtstädtischen Ziele, die den Stadtverordneten mit der Anlage 2 zu den Stellungnahmen der Ausschüsse vorliegt, zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.2018 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

Anschließend wird die Vorlage mit der neuen Anlage „Gesamtstädtischen Ziele der Landeshauptstadt Potsdam“ zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Gesamtstädtischen Ziele für die Landeshauptstadt Potsdam gemäß Anlage.