07.11.2018 - 6.6 Vorhabensbeschluss: Gründung einer kommunalen q...

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Vorbereitungen zu treffen, die zur Gründung einer quartiersbezogenen Gesellschaft in Potsdam unter Beteiligung der Stadtwerke Potsdam GmbH und der ProPotsdam GmbH zum Zwecke von quartiersbezogenen klimaschutzfreundlichen Investitionen in Energieversorgung und Mobilität auf kommunalen Immobilien im Stadtgebiet von Potsdam erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere die Prüfung des Vorliegens der kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzung und die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Das Ergebnis der Prüfung mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen ist der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.