05.12.2018 - 6.3 Beteiligung und Information der Fraktionen währ...

Der Ausschuss für Finanzen sowie der Hauptausschuss empfehlen, dem Antrag in folgender neuen Fassung zuzustimmen.

Diese Fassung beinhaltet auch die neue Fassung der Fraktion CDU/ANW vom 23.10.2018.

Anschließend wird die von den Ausschüssen empfohlene Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur Umsetzung des integrierten Strategiezyklus zu konkretisieren und aufzuzeigen, wie die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Fraktionen dabei in die Haushaltsplanung einbezogen werden soll. Nach dem ersten Durchlauf erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Fraktionen und die Verwaltung eine gemeinsame Analyse dieses Prozesses mit dem Ziel, diesen Beteiligungsprozess im Sinne der Gesamtziele der Strategischen Steuerung zu optimieren.

Für die Stadtverordnetenversammlung soll so eine frühest- und größtmögliche Transparenz im Haushaltsaufstellungsverfahren geschaffen werden. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich im Rahmen der Vorbereitung des Strategiebeschlusses und des Haushaltsbeschlusses mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen und den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zielen frühestmöglich zu befassen und eigene Schwerpunkte zu setzen.

Das oben genannte konkrete Verfahren - zur Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung mit ihren Fraktionen im Zuge des ersten Durchlaufs des integrierten Strategiezyklus - wird dem Finanzausschuss im ersten Quartal 2019 vorgestellt. Die gemeinsame Analyse des Verfahrens erfolgt unmittelbar nach der Durchführung des Strategiezyklus.