20.11.2018 - 5.1 Vorhabensbeschluss zur Gründung bzw. Erwerb ein...

Frau Schulze verweist auf die Aussage, dass es Gespräche zwischen Verwaltung, ProPotsdam GmbH und KUBUS gGmbH zur Thematik gibt.

Frau Fischer (KUBUS gGmbH) gibt dazu Auskunft. Die Diskussion um die KUBUS gGmbH hat dazu bereits in mehreren Ausschüssen stattgefunden.

Anfang November 2018 hat es im Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Tölke, bereits erste Gespräche gegeben.

Frau Fischer weist darauf hin, dass der Gesellschaftszweck der KUBUS gGmbH nicht nur auf die Zielgruppe der jungen Menschen ausgerichtet ist. Es gibt daher einen Willen zur gegenseitigen Abgrenzung.

Das Beteiligungsmanagement der Landeshauptstadt Potsdam wird in die Gespräche einbezogen. Diese stehen aber noch aus.

Der Jugendhilfeausschuss hat sich bereits mit der vorliegenden Beschlussvorlage beschäftigt und auf eine Textänderung verständigt.

Herr Thomann stellt die folgende Änderung des Jugendhilfeausschusses zur vorliegenden Beschlussvorlage vor:

Frau Eisenblätter schlägt vor, sich dem Antrag anzuschließen.

Frau Schulze berichtet, dass sie an der Sitzung des Jugendhilfeausschusses teilgenommen hat. Ergänzend zu der vorgeschlagenen Änderung weist sie darauf hin, dass Herr Westphal immer darauf verwiesen hat, dass man sich auf die 3 Häuser der Pro Potsdam bezieht und beschränkt. Sie stellt daher den Antrag auf folgende Ergänzung:

Dies sollte für die 3 Häuser des Trägers Soziales Stadt eV. gelten.

Frau Eisenblätter stellt den Antrag von Frau Schulze zur Ergänzung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:2

Ablehnung:2

Enthaltung:2

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Frau Eisenblätter stellt die folgende Ergänzung des Jugendhilfeausschusses vom 18.10.2018 zur Abstimmung:

Zur Vermeidung von Doppelstrukturen wird das Tätigkeitsfeld anderer städtischer Gesellschaften und der Potsdamer Trägerlandschaft im Gründungsprozess berücksichtigt. Im Falle der Ausweitung auf weitere Tätigkeitsorte und -felder ist der Subsidiaritätsgrundsatz zu wahren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:3

Ablehnung:0

Enthaltung:3

Somit ist der Ergänzung zugestimmt.

Abschließend stellt Frau Eisenblätter die so ergänzte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Vorbereitungen zu treffen, die für die Gründung bzw. den Erwerb einer gemeinnützigen Gesellschaft für die Stadtteilarbeit der ProPotsdam GmbH erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere die Prüfung des Vorliegens der kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen und die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Zur Vermeidung von Doppelstrukturen wird das Tätigkeitsfeld anderer städtischer Gesellschaften und der Potsdamer Trägerlandschaft im Gründungsprozess berücksichtigt. Im Falle der Ausweitung auf weitere Tätigkeitsorte und -felder ist der Subsidiaritätsgrundsatz zu wahren.

Das Ergebnis der Prüfung mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen ist der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen.